Heinzl: Strasser muss zugeben: Exekutive in NÖ mit immer weniger Personal

Parteipolitische Postenbesetzungen: Minister verweigert Beantwortung parlamentarischer Anfrage

St. Pölten, (SPI) - Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor - nicht mehr Dienstposten und Beamte für Niederösterreich, sondern weniger. Keine neuen Planposten, sondern eine massive Personalreduzierung war es, die Innenminister Ernst Strasser während weniger Monate umgesetzt hat und die auch noch in den kommenden Monaten fortgesetzt wird. Beim Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich waren zum Stichtag 1. Jänner 2000 4002 Exekutivplanstellen systemisiert. Mit Stichtag 1. Juli 2002 betrug der systemisierte Personalstand beim LGK für Niederösterreich im Bereich des Exekutivdienstes 3933 - demnach wurden die Planstellen zwischen 1. Jänner 2000 und 1. Juli 2002 um 69 Planstellen verringert. "Allen gegenteiligen Versprechungen des Ministers zum Trotz gibt es also keine neuen Planposten - es wurden je seitens Strasser 100 für NÖ angekündigt -, sondern einen Abbau. Wenn man bedenkt, dass Strasser derzeit nicht einmal Sollstand erreicht - in NÖ fehlen rund 400 Beamtinnen und Beamte um zumindest den derzeit geltenden Exekutivstellenplan zu erfüllen -, so ist Niederösterreich wirklich mit einer massiven Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert", kommentiert der St. Pöltner SP-NR Anton Heinzl eine kürzlich seitens des Innenministers übermittelte Anfragebeantwortung.****

Minister Strasser hat sich durch seine Politik des Kaputtsparens als ein absolutes Sicherheitsrisiko entpuppt. Unter dem Deckmantel der Organisationsveränderung kommt es im Bereich der Exekutive zu einem massiven Personalabbau und zu "politischen Säuberungen". Als Beispiele seien nur anzuführen die Zerschlagung des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und die Schließung von 37 Gendarmerieposten in ganz Niederösterreich. Einem weiteren Punkt der Anfrage verweigert der Minister jedenfalls seine Beantwortung. Gegenüber den Anfragen Heinzls, der im Zuge einer Reihe von Personalentscheidungen Strassers Aufklärung darüber verlangte, warum sich der Minister über die Entscheidungen der Besetzungskommissionen hinwegsetzte und persönlich für eigene Kandidaten intervenierte, versteckt sich Strasser hinter seiner "Amtsverschwiegenheit". "Damit ist für mich klar, dass sich Strassers Personalentscheidungen als reine ‚parteipolitische Säuberungen' deklarieren. Besser geeignete und besser qualifizierte MitarbeiterInnen werden zugunsten von VP-Parteigängern und Günstlingen Strassers übergangen, sie werden abqualifiziert und damit ihre berufliche Karriere zerstört. Da werden Menschen vernichtet, weil sie nicht ins strasser'sche Bild einer strikt schwarzen Polizei und Gendarmerie in Österreich passen. Strassers Verschwiegenheit wird jedenfalls nicht von langer Dauer sein können. Ich werde gemeinsam mit den Betroffenen eine weitere parlamentarische und ev. juristische Vorgehensweise prüfen", so Heinzl.
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