Heinzl: Strasser muss zugeben: Exekutive in NÖ mit immer weniger Personal

St. Pölten, (SPI) - Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor - nicht mehr
Dienstposten und Beamte für Niederösterreich, sondern weniger. Keine
neuen Planposten, sondern eine massive Personalreduzierung war es,
die Innenminister Ernst Strasser während weniger Monate umgesetzt hat
und die auch noch in den kommenden Monaten fortgesetzt wird. Beim
Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich waren zum Stichtag 1.
Jänner 2000 4002 Exekutivplanstellen systemisiert. Mit Stichtag 1.
Juli 2002 betrug der systemisierte Personalstand beim LGK für
Niederösterreich im Bereich des Exekutivdienstes 3933 - demnach
wurden die Planstellen zwischen 1. Jänner 2000 und 1. Juli 2002 um 69
Planstellen verringert. "Allen gegenteiligen Versprechungen des
Ministers zum Trotz gibt es also keine neuen Planposten - es wurden
je seitens Strasser 100 für NÖ angekündigt -, sondern einen Abbau.
Wenn man bedenkt, dass Strasser derzeit nicht einmal Sollstand
erreicht - in NÖ fehlen rund 400 Beamtinnen und Beamte um zumindest
den derzeit geltenden Exekutivstellenplan zu erfüllen -, so ist
Niederösterreich wirklich mit einer massiven Verschlechterung der
öffentlichen Sicherheit konfrontiert", kommentiert der St. Pöltner
SP-NR Anton Heinzl eine kürzlich seitens des Innenministers
übermittelte Anfragebeantwortung.****

Minister Strasser hat sich durch seine Politik des Kaputtsparens als
ein absolutes Sicherheitsrisiko entpuppt. Unter dem Deckmantel der
Organisationsveränderung kommt es im Bereich der Exekutive zu einem
massiven Personalabbau und zu "politischen Säuberungen". Als
Beispiele seien nur anzuführen die Zerschlagung des Mobilen
Einsatzkommandos (MEK) und die Schließung von 37 Gendarmerieposten in
ganz Niederösterreich. Einem weiteren Punkt der Anfrage verweigert
der Minister jedenfalls seine Beantwortung. Gegenüber den Anfragen
Heinzls, der im Zuge einer Reihe von Personalentscheidungen Strassers
Aufklärung darüber verlangte, warum sich der Minister über die
Entscheidungen der Besetzungskommissionen hinwegsetzte und persönlich
für eigene Kandidaten intervenierte, versteckt sich Strasser hinter
seiner "Amtsverschwiegenheit". "Damit ist für mich klar, dass sich
Strassers Personalentscheidungen als reine ‚parteipolitische
Säuberungen' deklarieren. Besser geeignete und besser qualifizierte
MitarbeiterInnen werden zugunsten von VP-Parteigängern und
Günstlingen Strassers übergangen, sie werden abqualifiziert und damit
ihre berufliche Karriere zerstört. Da werden Menschen vernichtet,
weil sie nicht ins strasser'sche Bild einer strikt schwarzen Polizei
und Gendarmerie in Österreich passen. Strassers Verschwiegenheit wird
jedenfalls nicht von langer Dauer sein können. Ich werde gemeinsam
mit den Betroffenen eine weitere parlamentarische und ev. juristische
Vorgehensweise prüfen", so Heinzl.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:[email protected]

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