Edlinger: Finanzminister verfehlt sein Budgetziel heuer um 45 Milliarden Schilling

Wien (SK) "Die Ankündigung von Finanzminister Grasser, dass
Österreich heuer ein Budgetdefizit von 1,5 Prozent machen wird, kommt
einer Bankrotterklärung gleich. Denn das bedeutet, dass der
Finanzminister sein Budgetziel um rund 3,3 Milliarden Euro oder 45
Milliarden Schilling verfehlen wird. So weit von seinen Budgetzielen
entfernt war bisher noch kein Finanzminister der 2. Republik", stellt
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst am
Samstag fest und "verlangt einen sofortigen Kurswechsel in der
österreichischen Budget- und Steuerpolitik".****

"Die SPÖ hat immer gewarnt, dass die Nulldefizitpolitik mehr Probleme
verursacht als löst. Trotz, ja gerade wegen einer Steuererhöhung von
mehr als 100 Milliarden Schilling ist Österreich in der
Budgetsanierung nicht weitergekommen. Denn die Kürzungs- und
Belastungspolitik hat Konjunktur, Einkommen, Kaufkraft und
Beschäftigung brutal abgewürgt. Als logische Folge sind auch die
Steuereinnahmen zusammengebrochen. Österreich braucht daher sofort
einen Kurswechsel in der Budget- und Steuerpolitik, damit die
Wirtschaftskrise nicht noch tiefer und die Budgetprobleme und die
Arbeitslosigkeit nicht noch größer werden", so Edlinger.

Konkret verlangt Edlinger einen "kräftigen und wirksamen
Konjunkturimpuls in Form von öffentlichen Investitionen vor allem in
Bildung, Forschung und die Verkehrsinfrastruktur,
Investitionsförderungen sowie eine Stärkung von Massenkaufkraft und
Inlandsnachfrage durch eine Steuerentlastung kleiner bis mittlerer
Einkommen. "Das Kaputtsparen muss eine Ende haben. Österreich muss
sofort von diesem falschen Weg runter. Andernfalls wird die
Arbeitslosigkeit weiter steigen, wird unser Land im wirtschaftlichen
Wettbewerb verlieren und wird es kein Ende der Kürzungs- und
Belastungspolitik geben", warnt Edlinger. (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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