Edlinger: Finanzminister verfehlt sein Budgetziel heuer um 45 Milliarden Schilling

Wirtschaftskrise und Budgetkrise: SPÖ verlangt sofortigen Kurswechsel

Wien (SK) "Die Ankündigung von Finanzminister Grasser, dass Österreich heuer ein Budgetdefizit von 1,5 Prozent machen wird, kommt einer Bankrotterklärung gleich. Denn das bedeutet, dass der Finanzminister sein Budgetziel um rund 3,3 Milliarden Euro oder 45 Milliarden Schilling verfehlen wird. So weit von seinen Budgetzielen entfernt war bisher noch kein Finanzminister der 2. Republik", stellt SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst am Samstag fest und "verlangt einen sofortigen Kurswechsel in der österreichischen Budget- und Steuerpolitik".****

"Die SPÖ hat immer gewarnt, dass die Nulldefizitpolitik mehr Probleme verursacht als löst. Trotz, ja gerade wegen einer Steuererhöhung von mehr als 100 Milliarden Schilling ist Österreich in der Budgetsanierung nicht weitergekommen. Denn die Kürzungs- und Belastungspolitik hat Konjunktur, Einkommen, Kaufkraft und Beschäftigung brutal abgewürgt. Als logische Folge sind auch die Steuereinnahmen zusammengebrochen. Österreich braucht daher sofort einen Kurswechsel in der Budget- und Steuerpolitik, damit die Wirtschaftskrise nicht noch tiefer und die Budgetprobleme und die Arbeitslosigkeit nicht noch größer werden", so Edlinger.

Konkret verlangt Edlinger einen "kräftigen und wirksamen Konjunkturimpuls in Form von öffentlichen Investitionen vor allem in Bildung, Forschung und die Verkehrsinfrastruktur, Investitionsförderungen sowie eine Stärkung von Massenkaufkraft und Inlandsnachfrage durch eine Steuerentlastung kleiner bis mittlerer Einkommen. "Das Kaputtsparen muss eine Ende haben. Österreich muss sofort von diesem falschen Weg runter. Andernfalls wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen, wird unser Land im wirtschaftlichen Wettbewerb verlieren und wird es kein Ende der Kürzungs- und Belastungspolitik geben", warnt Edlinger. (Schluss) se/mm

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