"profil": Haider droht mit Neuwahlen

Für Haider wären vorgezogene Wahlen "Befreiungsschlaga - manche im FPÖ-Regierungsteam "auf dem Ego-Trip" - kritisiert "verkümmerte demokratische Kultur" der FPÖ

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt der Kärntner Landeshauptmann und Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider heftige Kritik an der FPÖ-Regierungsmannschaft um Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und droht der ÖVP mit Neuwahlen. Unter den FPÖ-Ministern befänden sich "manche auf dem Ego-Trip" und meinten, "sie könnten der Partei anschaffen, was zu geschehen hat". Haider: "Derzeit leiden wir unter einer verkümmerten demokratischen Kultur in der FPÖ."

Jedenfalls hätten die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, "dass es richtig gewesen wäre", hätte er, wie von ihm vor dem letzten FPÖ-Parteitag angeboten, wieder den Parteivorsitz von Susanne Riess-Passer übernommen. Haider: "Die Susanne sitzt zwischen zwei Sesseln, was nicht notwendig gewesen wäre."

Er glaube allerdings trotz der aktuellen Auseinandersetzungen immer noch, dass ein Kompromiss möglich sei, erwarte diesbezüglich von der FPÖ-Regierungsmannschaft aber ein Einschwenken auf die Linie "Steuerreform ist wichtiger als Abfangjäger". An diesem Wochenende "muss es entweder einen Konsens geben, oder es gibt ein Auseinandergehen", so der Kärntner Landeshauptmann. Haider im "profil"-Interview: "Wenn die Regierungsmitglieder sagen, sie wollen bestimmte Dinge nicht mittragen, die wir vereinbart haben, dann wird es Konsequenzen geben. Dann hätten die Leute an der Spitze ihre Meinung über das geändert, was mit der Basis und im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Das muss dann in Neuwahlen enden."

Rasche Neuwahlen hätten den Vorteil, "dass eine FPÖ die in der Frage Steuerreform hart geblieben ist, mit guten Karten in die Wahl geht", so der Kärntner Landeshauptmann. Er fürchte sich überhaupt nicht vor Neuwahlen. Haider: "Für uns wäre das ein Befreiungsschlag, wenn wir nicht in der Lage sind, als gleichberechtigter Partner in der Regierung zu bestehen und unsere Versprechen konsequent umzusetzen."

Die Festlegung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf Susanne Riess-Passer als Partner der ÖVP sieht Haider als "Beleidigung" seiner Person. "Ich bin immerhin ein Mitarchitekt dieser Koalition", sagt der Kärtner Landeshauptmann im "profil"-Interview. Die ÖVP könne sich "ihre Partner sicher nicht aussuchen" und "einfach sagen, wir arbeiten nur mit einem Teil der FPÖ zusammen". Wenn Bundeskanzler Schüssel weiter regieren wolle, bleibe ihm jedoch gar nichts anderes übrig, als gegebenenfalls Veränderungen in der FPÖ-Ministerriege zu akzeptieren, so der Kärntner Landeshauptmann. "Denn wenn es diese Koalition vorzeitig nicht mehr gibt, dann wird es auch den Schüssel nicht mehr geben", so Jörg Haider.

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