"profil": Haider droht mit Neuwahlen

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt der Kärntner
Landeshauptmann und Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider heftige Kritik an der
FPÖ-Regierungsmannschaft um Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und
droht der ÖVP mit Neuwahlen. Unter den FPÖ-Ministern befänden sich
"manche auf dem Ego-Trip" und meinten, "sie könnten der Partei
anschaffen, was zu geschehen hat". Haider: "Derzeit leiden wir unter
einer verkümmerten demokratischen Kultur in der FPÖ."

Jedenfalls hätten die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, "dass es
richtig gewesen wäre", hätte er, wie von ihm vor dem letzten
FPÖ-Parteitag angeboten, wieder den Parteivorsitz von Susanne
Riess-Passer übernommen. Haider: "Die Susanne sitzt zwischen zwei
Sesseln, was nicht notwendig gewesen wäre."

Er glaube allerdings trotz der aktuellen Auseinandersetzungen
immer noch, dass ein Kompromiss möglich sei, erwarte diesbezüglich
von der FPÖ-Regierungsmannschaft aber ein Einschwenken auf die Linie
"Steuerreform ist wichtiger als Abfangjäger". An diesem Wochenende
"muss es entweder einen Konsens geben, oder es gibt ein
Auseinandergehen", so der Kärntner Landeshauptmann. Haider im
"profil"-Interview: "Wenn die Regierungsmitglieder sagen, sie wollen
bestimmte Dinge nicht mittragen, die wir vereinbart haben, dann wird
es Konsequenzen geben. Dann hätten die Leute an der Spitze ihre
Meinung über das geändert, was mit der Basis und im Koalitionsvertrag
vereinbart worden ist. Das muss dann in Neuwahlen enden."

Rasche Neuwahlen hätten den Vorteil, "dass eine FPÖ die in der
Frage Steuerreform hart geblieben ist, mit guten Karten in die Wahl
geht", so der Kärntner Landeshauptmann. Er fürchte sich überhaupt
nicht vor Neuwahlen. Haider: "Für uns wäre das ein Befreiungsschlag,
wenn wir nicht in der Lage sind, als gleichberechtigter Partner in
der Regierung zu bestehen und unsere Versprechen konsequent
umzusetzen."

Die Festlegung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf Susanne
Riess-Passer als Partner der ÖVP sieht Haider als "Beleidigung"
seiner Person. "Ich bin immerhin ein Mitarchitekt dieser Koalition",
sagt der Kärtner Landeshauptmann im "profil"-Interview. Die ÖVP könne
sich "ihre Partner sicher nicht aussuchen" und "einfach sagen, wir
arbeiten nur mit einem Teil der FPÖ zusammen". Wenn Bundeskanzler
Schüssel weiter regieren wolle, bleibe ihm jedoch gar nichts anderes
übrig, als gegebenenfalls Veränderungen in der FPÖ-Ministerriege zu
akzeptieren, so der Kärntner Landeshauptmann. "Denn wenn es diese
Koalition vorzeitig nicht mehr gibt, dann wird es auch den Schüssel
nicht mehr geben", so Jörg Haider.

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion
Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502

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