• 05.09.2002, 15:01:00
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Kräuter: "Erstes Eurofighter-Kompensationsgeschäft" - Mann von Riess-Passer wird Konsulent bei Magna

SPÖ fordert sofortige Einberufung des Kleinen Untersuchungsausschusses

Wien (SK) Nachdem bekannt wurde, dass der Ehemann von Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer, Michael Passer, Konsulent des Magna-Konzerns
werden soll, steht für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fest,
dass es sich bei diesem Deal "um das erste Kompensationsgeschäft beim
Eurofighterankauf handelt". "Es haben sich Gerüchte bestätigt, wonach
einige Tage vor der endgültigen Entscheidung über den Ankauf dieses
Kriegsgerätes ein Konsulentenvertrag mit Magna für den Ehemann von
Riess-Passer vereinbart wurde", so Kräuter. Die Magna-Gruppe ist eine
jener Firmen, die durch die Abfangjäger-Kompensationsgeschäfte höchst
begünstigt wird, ebenso war Magna der frühere Arbeitgeber von
Finanzminister Grasser.****

"Dieser aufgedeckte FPÖ-Skandal ist ein Sittenbild der
Freiheitlichen", stellt der SPÖ-Abgeordnete fest und fordert die
sofortige Einberufung des "Kleinen Untersuchungsausschusses" zum
Thema Kampfflugzeugeentscheidung. "Riess-Passer muss sich vor diesem
parlamentarischen Gremium verantworten und klarstellen, aus welchen
Gründen ihr Ehemann einen Beratervertrag mit dem aus den
Kompensationsgeschäften meistbegünstigtem Unternehmen abschließt",
fordert der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Für Kräuter ist dieses
"Kompensationsgeschäft" ein "klares Indiz für Manipulationen rund um
diese Vergabeentscheidung". "Keinesfalls darf unter diesen Umständen
von Bundesminister Scheibner der Kaufvertrag mit der EADS-Gruppe
unterzeichnet werden", so Kräuter, der eine sofortige Stellungnahme
von Riess-Passer einfordert.
(Schluss)hm/jg

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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