Edler: SPÖ entschieden gegen Zerschlagung der ÖBB

Wien (SK) "Verkehrsminister Reichhold hat bisher bei
zahlreichen parlamentarischen Aussprachen immer wieder erklärt, dass
er eine Trennung der ÖBB als nicht notwendig erachtet und dass der
vorhandene bahninterne Trennungskreis zwischen Absatz und
Infrastruktur der EU-Norm betreffend Liberalisierung voll
entspreche", sagte der SPÖ-Abgeordnete Josef Edler. Den
Meinungsschwenk des Verkehrsministers führt Edler darauf zurück,
"dass der Verkehrsminister offensichtlich von den FPÖ-internen
Schwierigkeiten ablenken bzw. einen langjährigen Wunsch des
Koalitionspartners ÖVP erfüllen will". Denn die ÖVP "wollte die ÖBB
aus parteipolitischen Gründen schon immer zerschlagen", sagte Edler.
Edler betonte, dass die SPÖ eine Zerschlagung der ÖBB, wie sie
Reichhold nun plant, entschieden ablehnt. ****

"Die von Reichhold geplante Struktur für die ÖBB, die auf
eine Aushungerung bzw. auf einen Ausverkauf der ÖBB hinausläuft, ist
ein verkehrspolitischer Wahnsinn", sagte Edler. Dies umso mehr, als
die ÖBB gerade in den letzten Jahren ihre Fähigkeit bewiesen hätten,
intern große Reformen umzusetzen, die besonders für das Personal sehr
schmerzlich gewesen seien, "aber die ÖBB zum Leader der europäischen
Bahnen gemacht haben", so Edler. Er verwies hier auf große
Leistungssteigerungen vor allem im Güterverkehr. "Eine sinnvolle
Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene ist das
oberste Gebot einer zukunftsorientierten, ökologisch vertretbaren
Verkehrspolitik; diese Absicht wird mit der geplanten Zerschlagung
der ÖBB ad absurdum geführt", führte Edler aus.

Es sei erwiesen, dass eine neue Bahnstruktur mit
nachfolgender Privatisierung noch lange kein Erfolgsrezept in der
Verkehrspolitik darstellt. Diese schmerzvolle Erfahrung hätten andere
europäische Staaten bereits gemacht, sagte Edler und verwies auf "das
Negativ-Beispiel Großbritannien", wo die gut funktionierende Bahn
kaputt gespart worden sei; Verspätungen, Verkehrszusammenbrüche, aber
auch schwere Unfälle stünden seither auf der Tagesordnung.

"Die Absicht des Finanzministers, der ÖBB einen Schuldenberg
besonders von der SCHIG aufzubürden", hält Edler für eine Provokation
für die ÖBB und besonders für die Personalvertretung und die
Gewerkschaft der Eisenbahner. "Die SPÖ ist gemeinsam mit der
Gewerkschaft der Eisenbahner bereit, an sinnvollen und
zukunftsorientierten Reformen für die Bahn mitzuarbeiten; einer
Zerschlagung der ÖBB werden wir aber nicht tatenlos zusehen", sagte
Edler abschließend. (Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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