Swoboda zu Irak: Briten sollten sich mit Europäern solidarisch erklären, nicht mit den USA

Wien (SK) "Die Auseinandersetzung bezüglich der Irakpolitik
der Europäischen Union ist selbstverständlich nicht von jener über den Charakter von Solidarität zu trennen. Einige Vertreter in Europa verstehen Solidarität in erster Linie als Aspekt der Beziehung zu den USA - ich verstehe sie primär als Solidarität der Europäer", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und SPE-Fraktionsgeschäftsführer Hannes Swoboda Mittwoch vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. "Ich sehe mit Sorge, dass das Vereinte Königreich, Spanien und Italien diese Solidarität zu durchbrechen drohen", warnte Swoboda. ****

Die von den USA propagierte "Definition mit Schlagseite" der "Gefahren für die Welt", die Bereitschaft sogenannte "Präventivkriege" durchzuführen, die Neigung, die Rolle der internationalen Organisationen zu negieren: "All das macht eine blinde Solidarität mit den USA unmöglich", stellte der SPE-Fraktionsgeschäftsführer klar.

"Wenn sich US-Präsident Bush überdies von Leuten beraten lässt, die ihn vor der 'Zögerlichkeit und Feigheit' der Militärs warnen, dann muss man auch in Europa vor einer solchen Entwicklung Angst haben", schloss Swoboda. (Schluss) se/mm

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