Zuschüsse gestrichen - Hauptverband verweigert Zahlung von 5,4 Millionen Euro

Wien (OTS) - Der Hauptverband hat sogenannte Zweckzuschüsse für zwei wichtige Bauvorhaben der OÖ Gebietskrankenkasse aus formalen Gründen gestrichen - nach Ansicht der OÖGKK zu Unrecht. Damit gehen der OÖGKK mehr als 5,4 Millionen Euro, also fast 75 Millionen Schilling, verloren. Dieses Geld steht nun nicht mehr für den Neubau des Fachambulatoriums Linz und einen Therapiezubau am Haus Tisserand in Bad Ischl zur Verfügung, sondern wird nach den offensichtlichen Intentionen des Hauptverbandes zusätzlich zur Finanzierung anderer defizitärer Krankenversicherungsträger eingesetzt. Die OÖGKK kann die Entscheidung des Hauptverbandes nicht hinnehmen und appelliert an die oberösterreichische Landesregierung, sie durch die Initiierung einer Gesetzesänderung zu unterstützen. Die OÖGKK prüft auch selbst alle rechtlichen Möglichkeiten, bis hin zur Klage gegen den Hauptverbandsbeschluss.

Mit Zweckzuschüssen aus dem Ausgleichsfonds der Krankenkassen waren seit dem Jahr 1973 Neu- und Erweiterungsbauten von medizinischen Einrichtungen der Krankenkassen gestützt worden. Die Zuschüsse betrugen 25 Prozent der Errichtungskosten. Mit einem Federstrich waren diese Zweckzuschüsse in der 60. ASVG-Novelle abgeschafft worden - nach heftigen Protesten allerdings mit einer Übergangsfrist.

Die OÖ Gebietskrankenkasse hat die Projekte für den Neubau eines Fachambulatoriums in Linz und den Therapiezubau bei ihrem Haus Tisserand in Bad Ischl eingereicht und um Zweckzuschüsse in Höhe von insgesamt mehr als 5,4 Millionen Euro angesucht. Dieses Ansuchen wurde vom Hauptverband abgelehnt. Begründung: Die übergebenen Unterlagen seien unvollständig. Ein weiterer Antrag, die Unterlagen nachreichen zu können, wurde ebenfalls abgelehnt.

Die OÖ Gebietskrankenkasse nimmt die Entscheidung des Hauptverbandes gegen die Interessen der oberösterreichischen Patienten und der beitragszahlenden Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Pensionisten nicht unwidersprochen hin. In einem ersten Schritt wird an die oberösterreichische Landesregierung appelliert, bei der Bundesregierung zu intervenieren. In einer sofortigen Novelle des ASVG soll eine klare Formulierung verhindern, dass bei bereits projektierten und von der OÖGKK beschlossenen Bauvorhaben die fix eingeplanten Investitionszuschüsse verweigert werden können. Die OÖ Gebietskrankenkasse wird alle möglichen Schritte im Rahmen des Zivil-und des Verfassungsrechts prüfen, um den finanziellen Schaden abzuwenden. Nötigenfalls soll auch gegen den Beschluss des Hauptverbandes geklagt werden. Nach Rechtsmeinung der OÖGKK widerspricht die Entscheidung des Hauptverbandes in eklatanter Weise dem Willen des Gesetzgebers, der mit der Übergangsbestimmung sicherstellen wollte, dass bereits projektierte und von den Krankenversicherungsträgern beschlossene Bauvorhaben noch unter die alte Regelung der Zweckzuschüsse fallen. Schließlich waren ja diese Gelder bei der Finanzplanung einbezogen worden. Aus diesem Blickwinkel kann man in der Entscheidung des Hauptverbandes einen Anschlag auf die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz sehen.

Unverständlich ist vor allem auch die Art und Weise, wie der Hauptverband zu dieser Ablehnung gekommen ist. Obwohl zwischen dem Inkrafttreten der Übergangsbestimmung durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 20. August und dem Ablauf der Übergangsbestimmung nur ganze acht Arbeitstage lagen, wurde seitens des Hauptverbandes auf einer umfassenden Unterlagenbereitstellung bestanden. Innerhalb von acht Arbeitstagen zwischen Gesetzeskraft und Ablauf ist es niemandem möglich, ein solch umfassendes Paket auszuarbeiten. Die OÖGKK hat daher noch am Dienstag Morgen dem Hauptverband vorgeschlagen, die Investitionszuschüsse grundsätzlich zu genehmigen - aber mit dem Vorbehalt, dass vor Auszahlung alle notwendigen Unterlagen vorgelegt werden. Eine solche Vorgangsweise würde einerseits den Intentionen des Bundesgesetzgebers und andererseits den Kriterien der Fairness entsprechen. Die knappe Frist hat übrigens auch beim Hauptverband zu unüblichem Vorgehen geführt. Die Ablehnung erfolgte nicht im Rahmen von üblichen Gremienentscheidungen, sondern durch die Anwendung von Notstandsinstrumenten.

Die Ablehnung durch den Hauptverband ist um so unverständlicher als die OÖ Gebietskrankenkasse zu den großen Nettozahlern an den Ausgleichsfonds zählt. In den vergangenen zehn Jahren hat die OÖGKK in den Topf eine Nettozahlung von mehr als 1,5 Milliarden Schilling geleistet. Die Vorgangsweise des Hauptverbandes zeigt deutlich, welche Auswirkungen es haben kann, wenn finanzielle Entscheidungen von einer zentralen Bürokratie gefällt werden. In diesem Zusammenhang fordert die OÖ Gebietskrankenkasse den Hauptverband neuerlich auf, seine Hamsterstrategie zu überdenken und die Rücklagen auf Null zu stellen.

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