Land Vorarlberg erhöht Gemeindeförderungen

Bregenz (VLK) - Bei insgesamt gleich sechs Punkten
verbessert das Land die Gemeindeförderungen. Dies gaben
heute, Dienstag, Landeshauptmann Herbert Sausgruber,
Landesrat Siegi Stemer und der Präsident des
Gemeindeverbands, Bürgermeister Wilfried Berchtold, im
Pressefoyer bekannt. Konkret verbessert bzw. erhöht werden
der Strukturfonds, der Personalkostenersatz für die
Kinderbetreuung, die Unterstützungen bei der Instandhaltung
von Gewässern, bei der Sanierungen von Gemeindebauten, beim
e5-Programm sowie bei der Finanzierung der Gehaltsreform
und der Pensionskassa der Gemeindebediensteten. ****

Pro Jahr erhöht sich durch diese Maßnahmen die
Landesförderung für die heimischen Gemeinden um rund zwei
Millionen Euro: "Damit wird einmal mehr bewiesen", so LH
Herbert Sausgruber, "dass wir ein verlässlicher Partner
unserer Gemeinden sind und es uns mit dem Ziel von
gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land ernst
ist".

700.000 Euro mehr über den Strukturfonds

Seit 1997 fördert das Land über den eigens
eingerichteten Strukturfonds finanzschwächere Gemeinden vor
allem bei Infrastrukturmaßnahmen. Seit Bestehen des
Strukturfonds wurden bislang 7,4 Millionen Euro ausbezahlt
(allein in den letzten drei Jahren wurden 54 Gemeinden mit
insgesamt 4,6 Millionen Euro unterstützt). "Bisher wurden
aus dem Strukturfonds 355 Projekte in den Gemeinden
umgesetzt bzw. sind in Bau", führte
Gemeindeverbandspräsident Berchtold an. Die Förderungen
werden nun (rückwirkend zum 1. Jänner 2002) wie folgt
erhöht:
- die Förder-Obergrenze pro Einzelprojekt wurde von 145.000
auf 200.000 Euro angehoben,
- der Mindest-Fördersatz (für Projektkosten bis 600.000
Euro) wird von 10 auf 15 Prozent und
- die Strukturfonds-Fördersätze werden um 50 Prozent
angehoben.

Landeshauptmann Sausgruber erwartet sich dadurch einen
Anstieg des jährlichen Fördervolumens "von derzeit 1,5
Millionen auf rund 2,2 Millionen Euro".

Kinderbetreuungs-Personalkosten

Schon bisher hat das Land im Kindergartenbereich 47,5
Prozent der Personalkosten der Gemeinden getragen. Vor
allem wegen des steigenden Bedarfs bei der Kinderbetreuung
(vor allem bei der Schülertagesbetreuung) wird ab 2003
diese Personalkostenförderung des Landes sowohl für
Kindergärten als auch die sonstigen
Kinderbetreuungseinrichtungen generell auf 50 Prozent
angehoben. LH Sausgruber: "Dadurch werden die Gemeinden
insgesamt um rund 770.000 Euro jährlich entlastet."

Verbesserte Förderung für die Instandhaltung von Gewässern

Leider hat der Bund im Jahr 2001 die Förderung für die
Instandhaltung von Interessentengewässern drastisch
reduziert. Da sich der Umfang der Landesförderung an der
Bundesförderung orientierte, hat das Land Vorarlberg den
Gemeinden als Übergangslösung eine Sonderfinanzierung
gewährt. Für die Zukunft wurde nun vereinbart, dass das
Land - ungeachtet des Förderbeitrages des Bundes – wieder
ein Drittel der Kosten übernimmt und zusätzlich auch noch
die Differenz zwischen dem ursprünglichen Beitrag des
Bundes in Höhe eines Drittels und der tatsächlichen
Bundesförderung aus Bedarfszuweisungen trägt. LH
Sausgruber: "Damit ist die ursprünglich festgelegte
Drittelfinanzierung zwischen Bund, Land und Interessent
(Gemeinde) wieder gesichert." Die Aufwändungen der
Gemeinden für die Instandhaltung von Gewässern betrugen in
den letzten Jahren durchschnittlich eine Million Euro
jährlich.

Kosten der Gehaltsreform und der Pensionskasse

Die Kosten für das Projekt "Gehaltsreform" sowie die
Ausschreibung der Pensionskassenregelung werden zur Hälfte
aus Landes- und aus Bedarfszuweisungen finanziert. Dadurch
werden die Gemeinden vom Land schätzungsweise mit 513.000
Euro gefördert. Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte aus
besonderen Bedarfszuweisungen bzw. echten Landesmitteln.
(tm/dig,nvl)

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