Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der
ersten nach der Sommerpause, u.a. folgende Beschlüsse:
· Das Land beteiligt sich im Ausmaß von 35 Prozent (66.850 Euro) an
den Gesamtplanungskosten für Lärmschutzmaßnahmen an der
Eisenbahnstrecke in der Marktgemeinde Payerbach.
· Eine Beteiligung von 40 Prozent an den Gesamtkosten für die
Errichtung der Park-and-ride-Anlage und Bike-and-ride-Anlage beim
Bahnhof Tullnerbach-Pressbaum wurde ebenfalls beschlossen.
· Der Neubau der Landesstraße B 4 im Baulos "Umfahrung Mold" mit
voraussichtlichen Gesamtkosten von 5,75 Millionen Euro, von denen
750.000 Euro für das Jahr 2002 freigegeben wurden, wurde beschlossen.
· Der Neubau zweier Salzsilos in der Straßenmeisterei Schrems mit
einer Auftragssumme von 173.000 Euro wurde vergeben.
· Der Landesverband NÖ der Gehörlosenvereine in St.Pölten erhält für
die Tätigkeit der Gehörlosendolmetscher eine Förderung von 67.500
Euro.
· Die Verwendung der NÖGUS-Strukturmittel, die der NÖ
Sanitätsdirektion für Struk-turmaßnahmen zugeteilt wurden, wurde wie
folgt festgelegt: Schwangerenturnen 20.000 Euro, Kariesprophylaxe in
NÖ Kindergärten 187.000 Euro, Eltern-Kind-Modell Korneuburg 24.000
Euro, Krebsprophylaxe/Zytologie 74.800 Euro, Drogenberatung 334.100
Euro, Gesundheitserziehung in Schulen 7.300 Euro.
· Dem Österreichischen Kolpingwerk wurde ein Landesbeitrag in der
Höhe von 73.620 Euro gewährt.
· Das Land übernimmt einen Teilbetrag von 290.691 Euro eines Kredits
des Vereins Europahaus der Pfarre Pulkau in der Gesamthöhe von
508.710 Euro.
· Dem Regionalentwicklungsverein "Das Land um Laa an der Thaya", der
für die Gemeinden Falkenstein, Fallbach, Gaubitsch, Gnadendorf,
Großharras, Laa an der Thaya, Neudorf bei Staatz, Staatz, Stronsdorf,
Unterstinkenbrunn und Wildendürnbach die gemeinsame
Organisationsplattform für die Kleinregionale Zusammenarbeit
darstellt, wurde für die Erstellung eines kleinregionalen
Rahmenkonzepts ein Gesamtförderbetrag von 55.000 Euro genehmigt.
· Für das INTERREG IIIB-CADSES-Projekt "Erhaltung und Bewertung der
Artenviel-falt heimischer Obstgehölze und Wildobstgehölzarten zur
nachhaltigen Verbesserung der Entwicklung der Kulturlandschaften"
wurde eine Kofinanzierung in der Gesamthöhe von 100.000 Euro
beschlossen.
· 61 Gemeinden erhalten für die Beseitigung von Katastrophenschäden
in Folge des Hochwassers im Juni vorläufige zweckgebundene
Vorschusszahlungen auf spätere, noch festzulegende Zuschüsse des
Bundes in der Höhe von insgesamt 252.400 Euro.
· Der Errichtung eines Sicherheitsparkdecks für 80
Dienstkraftfahrzeuge der Sicherheitsdirektion und des
Landesgendarmeriekommandos NÖ im Landhausviertel sowie der
Mitfinanzierung durch das Land wurde zugestimmt.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

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