SPÖ empfiehlt Rechtsmittel gegen Ambulanzgebühren auszuschöpfen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisierte
am Dienstag in einer Pressekonferenz Sozialminister Haupt scharf.
Haupt will bekanntlich die Einforderung der Ambulanzgebühren per
gerichtlicher Exekution durchzusetzen. Bures bekräftigte den Rat an
die Betroffenen, die Rechtsmittel gegen die Gebühr auszuschöpfen. In
diesen Tagen werden österreichweit rund 250.000 Bescheide zur
Ambulanzgebühr versandt. Bures bekräftigte die Ablehnung der SPÖ
gegenüber dieser Maßnahme. Die SPÖ hält die Ambulanzgebühren für
gesundheitspolitisch und sozialpolitisch falsch. ****

Bures verwies auf entsprechende Formulare, die auf der
Homepage der SPÖ (www.spoe.at) angeboten werden, mit denen ein
Bescheid für eine Ambulanzgebührenvorschreibung verlangt werden kann
und in weiterer Folge gegen einen Bescheid ein Einspruch beim
jeweiligen Landeshauptmann eingebracht werden kann. Bures zeigte sich
optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof, der nach einer
Beschwerde der SPÖ ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet hat, die
Ambulanzgebühren aufheben werde. Nach Ansicht der SPÖ sind die
Ambulanzgebühren gleichheitswidrig. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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