Gradwohl mahnt "österreichische Position" zu EU-Agrarreform ein

Wien (SK) Als "absolut nicht nachvollziehbar" bezeichnete
SPÖ-Agarsprecher Heinz Gradwohl Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst die "Reformunfähigkeit und -unwilligkeit der
heimischen Bauernvertreter" im Zusammenhang mit der EU-Agrarreform.
Nachdem EU-Agrarkommissär Fischler in einer Aussprache dem
parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss gestern seine Reformpläne
dargelegt habe und gleichzeitig betonte, dass noch immer keine
österreichische Position zu diesem wichtigen Thema in Brüssel
deponiert wurde, sei es hoch an der Zeit, dass die Bauernvertreter
von ÖVP und FPÖ ihre sture Verweigerungshaltung aufgeben, so
Gradwohl. Der SPÖ-Abgeordnete bedankte sich bei Kommissar Fischler
für seinen Besuch im gestrigen Ausschuss, "nicht zuletzt auch, da
Minister Molterer auf parlamentarischer Ebene bis dato jede
Gesprächsbereitschaft zu diesem Thema vermissen ließ". In einem Brief
an den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, ÖVP-Abgeordneten
Schwarzenberger fordert Gradwohl die Einberufung einer
Ausschusssitzung zur Erarbeitung einer österreichischen Position zur
Mid-Term-Review der Europäischen Kommission bis spätestens Anfang
Oktober ein. ****

Es sei "beschämend und symptomatisch", dass Minister Molterer
über österreichische Medien hinausposaune, dass bereits eine
österreichische Position zur EU-Agrarreform vorgelegt wurde, eine
solche bei seinem Parteifreund Fischler in Brüssel jedoch nie
eingelangt sei. Eine offene und ehrliche Diskussion werde von
Molterer und seinen Großbauern-Lobbyisten gemieden, da man der
überwiegenden Mehrzahl der österreichischen Landwirte nicht erklären
könne, warum die Reformpläne Fischlers kategorisch abgelehnt würden.
Klar sei, dass mit Ausnahme weniger Großbetriebe die Bauern von der
Reform profitieren würden, wie auch Fischler gestern unterstrich.

Gradwohl sagte, dass eine Reform des EU-Fördersystems
unausweichlich sei und die Pläne Fischlers aus Sicht der SPÖ in die
richtige Richtung gingen. Förderungen sollten künftig nicht mehr nach
der Fläche der Betriebe, sondern nach Arbeitskrafteinsatz und
Qualität der Produkte vergeben werden. "Die industrielle
Landwirtschaft mit all ihren Lebensmittel- und Umweltskandalen ist am
Ende, es muss zu einem raschen Umdenken in der Landwirtschaftspolitik
kommen. Das derzeitige Fördersystem ist ungerecht und benachteiligt
kleinere Betriebe massiv. Mir ist unbegreiflich, warum sich Molterer
und Co. aus reinem Profitinteresse zu den Schirmherren dieser
offensichtlichen Fehlentwicklungen machen", schloss der
SPÖ-Agrarsprecher. (Schluss) rs/jg

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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