Bures hofft jetzt auf vernünftige Diskussion über Steuerreform

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hofft, dass es
"jetzt, da der innerparteiliche Machtkampf in der FPÖ eine Pause hat,
zu einer ernsthaften Diskussion über die Steuerreform kommt". Es
könne nicht länger angehen, dass mit dem Hinweis auf das Hochwasser
"jede Diskussion über die versprochene und so dringend notwendige
steuerliche Entlastung abgewürgt" wird. Bures verweist in diesem
Zusammenhang auf die Berechnungen der Nationalbank, wonach die Flut
das Budgetdefizit 2002 und 2003 nur um 0,3 bzw. 0,2 Prozent erhöhen
wird. Diese Zahlen beweisen für Bures neuerlich, dass das Hochwasser
der Regierung nur als willkommene Ausrede für das Nichterreichen des
Nulldefizits und für die Absage der versprochenen Steuerreform dient.
Unverständlich ist für Bures hingegen, dass die Regierung dennoch am
Ankauf der sündteuren Kampfflieger festhält. Die Forderung der SPÖ
laute daher: Steuerreform statt Kampflugzeuge. ****

Der Verzicht auf die Kampfflugzeuge würde laut
Expertenmeinung in den nächsten zehn Jahren eine jährliche Ersparnis
von rund 400 Mio. Euro bringen. Diese Summe setzt sich aus
Anschaffungs-, Betriebs- und Wartungskosten der Kampfflugzeuge
zusammen.

Anders als die Regierung habe die SPÖ bereits sehr konkrete
Vorschläge für die Steuerreform vorgelegt und drei entsprechende
Anträge im Parlament eingebracht. Entlastungen für kleinere und
mittlere Einkommen sowie die investierende Wirtschaft sind darin im
Ausmaß von drei Milliarden Euro vorgesehen. "Diese Steuerreform ist
auch jetzt noch möglich, da die Behebung der Hochwasserschäden eine
Einmalmaßnahme darstellt und das Budget strukturell nicht berührt",
so Bures.

Bestätigt sieht sich Bures in ihrer Forderung nach einer
Steuerreform auch durch namhafte Experten. So habe etwa auch der
Budgetexperte des WIFO, Gerhard Lehner, im ORF-Radio davor gewarnt,
die Diskussion über eine Steuerreform mit einem außerordentlichen
Ereignis wie der Hochwasserkatastrophe zu verknüpfen. (Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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