DER STANDARD-Kommentar: Verpacken und Mogeln (von Gerfried Sperl) - Erscheinungstag 31.8.2002

Wien (OTS) - Politisch gesehen hat die Regierung Recht. Wenn über
70 Prozent der Bevölkerung für eine Verschiebung der Steuerreform
sind, dann ist sie für den Rest dieser Legislaturperiode tot. Auch
wenn man weiß, dass die Begründung nicht ganz ehrlich ist. Das
Hochwasser war nur der letzte Schlag.

In Wirklichkeit sprechen alle Wirtschaftsdaten seit längerer Zeit
gegen einseitige Schritte. Es stimmt die Argumentation von Wirtschaft
und Industrie: Irgendeine Entlastung sollte kommen. Was für die
Wirtschaftstreibenden bedeutet, eine Senkung der Lohnnebenkosten mit
einem Konjunkturprogramm zu verbinden. Oder wie es der Industrielle
und Exfinanzminister Hannes Androsch in einem Interview mit der
Kleinen Zeitung formuliert hat: "Die Lage schreit nach einem
Maßnahmenmix, der ausgabenseitige Dinge wie Infrastruktur ebenso
beinhalten könnte wie Zinssenkungen und, über einen längeren
Zeitraum, sinnvolle Steuersenkungen."

Aber die Herren Mitterbauer, Fritz, Prinzhorn und Sorger haben sich
diese Regierung gewünscht und müssen jetzt als Lenker der
österreichischen Industrie erkennen, dass das Wendekabinett und vor
allem dessen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wirtschaftspolitisch
versagt haben. Die große Errungenschaft des Nulldefizits hat sich in
Luft aufgelöst - natürlich auch wegen des Hochwassers und der miesen
Ökonomie. Aber vor allem, weil ein früher Abgabenrekord und
Vorzieheffekte die wahre Lage bei den Steuereinnahmen verschleiert
haben. Was Schüssel und Riess-Passer mit der Horrorvision
konfrontiert, vor demselben Schuldenberg zu stehen wie die
Vorgängerregierung. Der man eben das vorgerechnet hat.

Eine der Ursachen für das Schlamassel ist eine Mogel- verpackung der
Wende-Politik. Man sprach von Anfang an von großen Reformen und
schaffte bestenfalls Reförmchen. Beispiel Verwaltungsreform: Die
eingesparten Beamten kehren noch lange und mehrheitlich als
Sachaufwand ins Budget zurück. Beispiel Sozialversicherung: Sie ist
teurer als vorher, weil in Wirklichkeit keine durchgreifende
Strukturreform, sondern nur eine politische Umfärbung stattgefunden
hat. Beispiel Universitäten: Anstatt parallele Fakultäten und
Institute aufzulösen oder zusammenzulegen, hat man neue Unis und neue
Bürokratien erfunden.

Das größte Beispiel ist das Steuersystem. Ob man nun dafür oder
dagegen ist: Wo bleibt die von Jörg Haider stets großspurig
geforderte Flat Tax? Warum hält er sich just da nicht an die eigenen
Wahlversprechen? Warum befasst man sich nicht ernstlich mit einem
ökologischen Steuersystem, das weit über den grünen Kreis hinaus
Beachtung findet?

Als Wähler würden wir uns jetzt schon leichter tun, käme von den
Sozialdemokraten und/oder von den Grünen ein Alternativprogramm. Es
ist seltsam: Alexander Van der Bellen, der Wirtschaftsprofessor,
zeigt uns keinen Ausweg. Er war zwar in den letzten Interviews
erstaunlich konkret, aber immer noch weit entfernt von einem Guru à
la Joseph Stiglitz oder Paul Krugman - um nur zwei aus der Garde
jener US-Wirtschaftsforscher zu nennen, die immer wieder mit
Konzepten aufwarten. Oder der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer: Von ihm
kommen Einzelvorstöße, aber zu einer aufsehenerregenden Konzeption
reicht es in der SPÖ derzeit nicht. Vielleicht sollte sich auch der
ehemalige Finanzminister Edlinger mehr der Opposition und weniger dem
Fußball widmen. Rapid wird eh nicht Meister, die SPÖ aber
(vielleicht) Regierungspartei.

Also tümpelt die Republik irgendwie dahin. In der FPÖ wird man den
Konflikt (bis zum nächsten Mal) kitten. Die ÖVP wird sich ruhig
verhalten und damit Geschlossenheit simulieren. Die SPÖ wird
wöchentlich Neuwahlen verlangen. Und die Grünen werden von Zeit zu
Zeit an ihren Willen zum Regierungseintritt erinnern. Nur Jörg Haider
oder eine Katastrophe können sie wieder aufschrecken. Das erspart die
Auseinandersetzung um wirkliche Reformen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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