Innovative Überlegungen zur Finanzierung der Infrastruktur

Alpbach (PWK619) - Der Ausbau des Straßennetzes muss dringend auf
neue Füße gestellt werden, fordert Richard Schenz, Vizepräsident der
Wirtschaftskammer Österreich. Die Notwendigkeit eines forcierten
Ausbaus ergibt sich vor allem aus dem stetigen Verkehrswachstum,
verstärkt noch durch die kommende Erweiterung der Europäischen Union
um unsere Nachbarländer.

Um die dafür notwendigen Finanzmittel aufzutreiben, müssen neue
Formen der Finanzierung aber auch neue Organisationsmodelle für den
Ausbau des hochrangigen Straßennetzes gefunden werden, so Schenz.
Keinesfalls dürfen die dadurch entstehenden Kosten in Form einer zu
hohen Maut dem Lkw aufgehalst werden, da dies eine nachhaltige
Schädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der heimischen
Wirtschaft hervorrufen würde, erklärte Vizepräsident Schenz am
Freitag in einem Pressegespräch zum Abschluss der Alpbacher
Wirtschaftsgespräche. Von Mittwoch bis Freitag wurden dabei Probleme
der europäischen und österreichischen Verkehrspolitik diskutiert.

Im Zentrum des neuen Organisationsmodells, das auch starke
Wettbewerbselemente in die Umsetzung von Infrastrukturprojekten
einbringt, steht die Vergabe von zeitlich befristeten Konzessionen,
wobei die Konzessionsnehmer im Wege der Versteigerung ermittelt
werden. Damit verbunden ist für den Konzessionsnehmer ein Anteil an
den Mauteinnahmen, die sich aus dem LKW-Road-Pricing, den
Sondermauten und den Einnahmen aus der Vignette ergeben. Mit Ablauf
der Konzessionsfrist kann die (Teil-)Strecke in einem neuen
Wettbewerbsverfahren vergeben werden.

Die Sicherung eines fairen Verfahrens und der notwendigen Balance
zwischen öffentlichen Interessen und der wirtschaftlichen
Notwendigkeit, Renditen zu erwirtschaften, ist durch einen Regulator
sicherzustellen. Für ein derartiges Modell finden sich im
europäischen Ausland zahlreiche Beispiele.

Zu den zentralen Aufgaben des Regulators würde u.a. die Festlegung
und Einhebung der Maut, die Vergabe von Teilstrecken sowie
entsprechende Kontrollfunktionen gehören.

Im Rahmen dieses Modells kommt der ASFINAG die Funktion eines
Konzessionsnehmers für das hochrangige Straßennetz zu.

Bekanntlich besteht aber zwischen den budgetären Möglichkeiten der
Straßenfinanzierung und den notwendigen Infrastrukturinvestitionen
eine große Lücke. Für einen First-Class-Wirtschaftsstandort
Österreich sind daher neue Ideen gefragt:

Eine Autobahnanleihe mit interessanten Renditen könnte diese Lücke
schließen, ohne dass eine Haftung des Staates notwendig wäre. Für die
Refinanzierung würden nämlich die Maut- und Vignetteneinnahmen
ausreichen, sogar eine Mautsenkung ist mit dieser Finanzierungsform
denkbar.

Dieses Modell der Industriellenvereinigung wird demnächst auf
politischer Ebene diskutiert, kündigte Schenz abschließend an.(HP)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich
Dr. Heribert Purtscher
Tel.: 01/50105/4363

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