Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: Wirtschaft fordert Fairness

Alpbach (PWK) "Österreichs Wirtschaft ist bereit, ihren fairen
Teil im Sinne einer umfassend verstandenen Nachhaltigkeit und ihren
Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu leisten,"
erklärte WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz heute, Mittwoch, zur
Eröffnung der Alpbacher Wirtschaftsgespräche zum Thema "Verkehr -
Infrastruktur - Nachhaltigkeit". Neue logistische und technische
Konzepte werden dabei helfen, Transporte bzw. den Verkehr insgesamt
zu reduzieren und die Umweltbelastung zu verringern.

Schon bisher habe die Wirtschaft, so Schenz, große Investitionen in
die Umwelttechnik der Lkws gesteckt. Seit 1995 konnte der
Schadstoffausstoß um 40 bis 60 % gesenkt worden. Auch der kombinierte
Verkehr - wiewohl noch ausbaubar - habe seinen Anteil an der
Reduzierung der Umweltbelastung geleistet.

Notwendig sei, eine faire Balance zu finden
zwischen den Ansprüchen der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer und
der betroffenen Bevölkerung, zwischen einem notwendigen Ausbau der
Infrastruktur und einer Reduzierung des Verkehrszuwachses.
zwischen der Verantwortung des Staates und der privatwirtschaftlicher
Initiative
aber auch zwischen dem Beitrag der Wirtschaft zur Vermeidung von Lärm
und Abgasen und dem Beitrag des privaten Verkehrs.

Bezogen auf den Wirtschaftsstandort Österreich heiße Fairness aber
mehr als z.B. die "kalte Einführung" einer fahrleistungsabhängigen
Maut mit Sätzen, die knapp doppelt so hoch sind wie etwa in
Deutschland vorgesehen. Davon seien ja nicht nur die Frächter
betroffen, sondern genauso die Lkws der großen Handelsketten oder
jene der Bauwirtschaft.

"Ich möchte dann nicht das Gejammere vom Teuro hören, wenn das
Kalkulieren der zusätzlichen Transportkosten Güter des täglichen
Lebens verteuern wird," erklärte Schenz. Und der Bauwirtschaft, die
sich derzeit in wirklich keinem beneidenswerten Zustand befindet, tue
man damit auch nichts Gutes. Nicht umsonst habe erst vor wenigen
Tagen das WIFO in seinem Investitionstest erklärt, dass sich die
Baukonjunktur im weiteren Jahresverlauf kaum erholen dürfte.

Fairness bedeute auch, so Vizepräsident Schenz weiter, darüber
nachzudenken, ob bei der Berechnung der Mauttarife nicht erhebliche
Fehler begangen wurden und fiskalische Effekte bei der Bemessung im
Vordergrund standen. Für den gesamtösterreichischen Wirtschaftsraum
komme zu dieser übermäßigen Belastung noch die Problematik der
Doppelmauten dazu, die für Sonderstrecken eingehoben werden. Diese
Kumulierung von Mauten sowie der Wegfall des Vielfahrerbonus belasten
vor allem Regionen südlich der Alpen sowie inneralpine Regionen wie
Tirol besonders stark und behinderten die Exporte.

"Es fehlt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung des
Verkehrsstandortes, das wir schon seit längerem einfordern. Da geht
es um mehr als nur vage Ankündigungen steuerlicher Entlastungen. Wir
vermissen konkrete Zusagen, was etwa eine im europäischen Vergleich
konkurrenzfähige Kfz-Steuer oder den Wegfall überschießender
bürokratischer Auflagen betrifft."

"Schließlich werden diese Rahmenbedingungen mit darüber entscheiden,
ob die Tendenz zum 'Ausflaggen' sich nach dem Beitritt der mittel-
und osteuropäischen Kandidaten zur EU weiter verstärken wird, oder ob
Österreich ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt," sagte Schenz
in seinem Eröffnungsstatement.

Fairness heiße auch, zuzugeben, dass in weiten Bereichen die Bahn
derzeit nicht in der Lage sei, zusätzliche Kapazitäten für den
Gütertransport zur Verfügung zu stellen. Die Bahn müsse mehr und
schneller transportieren können - und das vor allem
grenzüberschreitend, damit sie für viele Verlader zu einer echten
Alternative wird. "Nur den Straßentransport zu verteuern kann allein
kaum zusätzliche Fracht für die Bahn bringen," betonte Schenz. (hp)

* Bitte Sperrfrist beachten *

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich
Dr. Heribert Purtscher
Tel.: 01/50105/4363

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