DER STANDARD-Bericht: "Nur bei Steuersenkung eine Koalition" - Erscheinungstag 28.8.

FDP-Chef Guido Westerwelle gilt als Kanzlermacher, sollten SPD und Union nach der Wahl in Deutschland etwa gleichauf liegen. Westerwelle nennt Bedingungen für eine Koalition.

Wien (OTS) - Das Ziel ist für FDP-Chef Guido Westerwelle klar:
"Wir wollen so stark werden, dass wir mit SPD und Union verhandeln können." Westerwelle nennt im Gespräch mit dem Standard auch gleich Bedingungen: "Die FDP wird nur eine Koalition eingehen mit dem, der bereit ist, die Steuern zu senken. Ohne Steuersenkungspolitik keine Beteiligung der FDP. So einfach ist das."

Westerwelle teilt auch kräftig gegen beide potenziellen Kanzler aus:
Das "Rumgeeiere" von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber beim Thema Steuern zeige, dass es nur eine konsequente Steuersenkungspartei gebe, die FDP. Und SPD-Kanzler Gerhard Schröder sei gar nicht mehr zu echter Solidarität mit den Arbeitslosen fähig.

Bestimmte Ministerämter macht er aber noch nicht öffentlich zur Bedingung: "Über Personalfragen rede ich nicht. Das Fell des Bären wird verteilt, wenn der Bär erlegt worden ist." Westerwelle verweist auf Umfragen, wonach "die FDP eine sehr, sehr realistische Chance hat, Regierungspartei zu werden". Demnach liegt die FDP zwischen acht und 13 Prozent - vom Wahlziel 18 Prozent weit entfernt. Für Rot-Grün reiche es sicher nicht mehr, so der FDP-Chef selbstbewusst: "Ein rot-grünes Netzwerk aus 68ern steht vor der Abwahl."

Darauf angesprochen, dass er im Wahlkampf die Grünen kaum erwähne, meint Westerwelle: "Ich setze mich längst nur noch mit Stoiber und Schröder auseinander, weil das die Augenhöhe ist, die wir suchen. Irgendwann muss man reinwollen in die erste Liga. Wir sind nicht in erster Linie Koalitionspartner." Deshalb trete er auch als Kanzlerkandidat an.

Westerwelle, der als Vizekanzler oder Bildungsminister gehandelt wird, will einen jährlichen Regierungsbericht zur Bildung durchsetzen. Ungewöhnliche Töne schlägt er zur Ausländerfrage in Schulen an: "Wer in Deutschland bleiben will, muss die deutsche Sprache lernen und bereit sein, sich zu integrieren. Das muss man sagen dürfen, ohne in die rechtsradikale Ecke geschoben zu werden."

Ob er noch auf Äußerungen seines Vize Jürgen Möllemann angesprochen werde, die der FDP den Vorwurf des Antisemitismus eingebrockt hat? "Gelegentlich. Aber die Debatte kommt auf den Kern zurück: Darf man als deutscher Politiker die israelische Regierung kritisieren, ohne dass man als Antisemit beschimpft wird? Das muss man können."

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