DER STANDARD-Bericht: "Nur bei Steuersenkung eine Koalition" - Erscheinungstag 28.8.

Wien (OTS) - Das Ziel ist für FDP-Chef Guido Westerwelle klar:
"Wir wollen so stark werden, dass wir mit SPD und Union verhandeln
können." Westerwelle nennt im Gespräch mit dem Standard auch gleich
Bedingungen: "Die FDP wird nur eine Koalition eingehen mit dem, der
bereit ist, die Steuern zu senken. Ohne Steuersenkungspolitik keine
Beteiligung der FDP. So einfach ist das."

Westerwelle teilt auch kräftig gegen beide potenziellen Kanzler aus:
Das "Rumgeeiere" von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber beim Thema
Steuern zeige, dass es nur eine konsequente Steuersenkungspartei
gebe, die FDP. Und SPD-Kanzler Gerhard Schröder sei gar nicht mehr zu
echter Solidarität mit den Arbeitslosen fähig.

Bestimmte Ministerämter macht er aber noch nicht öffentlich zur
Bedingung: "Über Personalfragen rede ich nicht. Das Fell des Bären
wird verteilt, wenn der Bär erlegt worden ist." Westerwelle verweist
auf Umfragen, wonach "die FDP eine sehr, sehr realistische Chance
hat, Regierungspartei zu werden". Demnach liegt die FDP zwischen acht
und 13 Prozent - vom Wahlziel 18 Prozent weit entfernt. Für Rot-Grün
reiche es sicher nicht mehr, so der FDP-Chef selbstbewusst: "Ein
rot-grünes Netzwerk aus 68ern steht vor der Abwahl."

Darauf angesprochen, dass er im Wahlkampf die Grünen kaum erwähne,
meint Westerwelle: "Ich setze mich längst nur noch mit Stoiber und
Schröder auseinander, weil das die Augenhöhe ist, die wir suchen.
Irgendwann muss man reinwollen in die erste Liga. Wir sind nicht in
erster Linie Koalitionspartner." Deshalb trete er auch als
Kanzlerkandidat an.

Westerwelle, der als Vizekanzler oder Bildungsminister gehandelt
wird, will einen jährlichen Regierungsbericht zur Bildung
durchsetzen. Ungewöhnliche Töne schlägt er zur Ausländerfrage in
Schulen an: "Wer in Deutschland bleiben will, muss die deutsche
Sprache lernen und bereit sein, sich zu integrieren. Das muss man
sagen dürfen, ohne in die rechtsradikale Ecke geschoben zu werden."

Ob er noch auf Äußerungen seines Vize Jürgen Möllemann angesprochen
werde, die der FDP den Vorwurf des Antisemitismus eingebrockt hat?
"Gelegentlich. Aber die Debatte kommt auf den Kern zurück: Darf man
als deutscher Politiker die israelische Regierung kritisieren, ohne
dass man als Antisemit beschimpft wird? Das muss man können."

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS

print