"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Zickzack" (von Kurt Horwitz)

Schwarzach (OTS) - Eine Steuerreform ist aus mehreren Gründen
überfällig. Die Steuerbelastung ist auf einem Rekordniveau angelangt,
das die Leistungsbereitschaft hemmt und so manchen Investor bereits
zögernlässt. Mit einer Tarifsenkung allein wäre es deshalb nicht
getan. Die Reform müsste viel tiefer gehen. Hätte die Regierung ein
fertiges Entlastungs- und Entbürokratisierungskonzept in der Lade
gehabt, hätte man es trotz Hochwasserkatastrophe durchziehen müssen.
Insofern hatte Jörg Haider mit seinem Beharren auf der Reform Recht.
Es gibt aber leider kein schlüssiges Konzept, die Koalition wollte
nur ein Wahlzuckerl verteilen. Ein neuerliches Programm zur
Budgetsanierung wäre die Folge gewesen. Daher ist es richtig, auf die
"Reform" zu verzichten. Mit seinem gestrigen Rückzieher -
konjunkturbedingter Aufschub - liegt Haider also auch richtig.
Falsch ist nur der Zickzack-Kurs, mit dem der Kärntner
Altparteiobmann die Regierungsmitglieder seiner eigenen Partei
desavouiert. Aber auch der hat seinen Nutzen: Haider stutzt sich im
öffentlichen Ansehen immer deutlicher auf das Maß eines
Provinzpolitikers zurück, der die gesamtösterreichische Übersicht im
Gegensatz zu vielen seiner Kollegen längst verloren hat.

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