Blecha zeigt Verständnis für Zurückstellung der Steuerreform wegen Hochwasserkatastrophe

Wien (SK) Mit rund 500.000 Euro aus den Mitteln der
Seniorenhilfe und aus Spendengeldern will der PVÖ den
Hochwasser-Opfern der älteren Generation zu Hilfe kommen, versprach
PVÖ-Präsident Karl Blecha am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz
den älteren Hochwasser-Opfern "rasche und unbürokratische Hilfe". Die
Soforthilfe für die leidtragenden Mitbürger habe "absolute
Priorität", zeigte Blecha Verständnis für die Zurückstellung von
bereits getätigten Versprechungen, wie die Lohn- und
Einkommenssteuerentlassung, die den Pensionisten und Arbeitnehmern
deutliche Erleichterungen gebracht hätten. "Absolut kein Verständnis"
brachte Blecha jedoch für den Ankauf von Kampfjets auf, die "unnötig
und nicht leistbar" seien - "nicht nur wegen der
Hochwasserkatastrophe sondern generell". Betreffend der versprochenen
Pensionsanpassung in Höhe der abzugeltenden Teuerung für 2003 zeigte
sich Blecha unnachgiebig: Es sei "absurd" und "lächerlich", dass die
Pensionisten, die ohnehin schon soviel Opfer für die Regierung
gebracht haben und bringen müssen, jetzt auch noch auf die
versprochene Pensionsanpassung verzichten sollen.****

"Der PVÖ stellt alles andere zurück, um den Betroffenen der
Hochwasser-Katastrophe schnell und unbürokratisch zu helfen", sagte
Blecha. So werden etwa die vorgesehenen Plakate und Flugzettel, die
im Rahmen der Informationskampagne gegen die Abfangjäger vorgesehen
waren, nicht gedruckt, um mehr Geld die Hochwasserhilfe aufbringen zu
können. "Wir lassen uns die aktuellen Themen dennoch nicht wegwischen
und werden unsere Kampagne fortsetzen, um die Menschen über den
verantwortungslosen Kampfjetkauf zu informieren. Die Leute sollen
wissen", so Blecha, dass "diese Angriffsmaschinen" nicht notwendig
seien, da keine Bedrohung bestehe und Österreich in einem künftigen
Europäischen Sicherheitsbündnis andere Aufgaben als die
Luftraumüberwachung übernehmen könne. Der "beispiellose Einsatz des
Österreichischen Bundesheeres" bei der Hochwasserkatastrophe mache
die Qualitäten Österreichs im Kriseneinsatz mehr als deutlich,
unterstrich Blecha.

Als "absolut prioritäre" aktuelle politische Forderung des PVÖ nannte
Blecha die verfassungsrechtliche Pensionsgarantie. Gerade angesichts
der Tatsache, dass die Hochwasserkatastrophe viele ältere Menschen in
eine Notsituation gebracht habe, sei diese Garantieerklärung von
besonderer Bedeutung, wies Blecha noch einmal auf die
"Lächerlichkeit" der nunmehr erhobenen Forderung an die Pensionisten
hin, angesichts der Hochwasserkatastrophe auf ihre Pensionsanpassung
zu verzichten. (Schluss) lm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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