Baier: "Verzicht auf Steuerreform bedeutet Steuererhöhung"

Wien (OTS) - Als empörend bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Walter Baier
die Haltung der Regierung zur Bewältigung der
Überschwemmungskatastrophe. Baier: "Während der geplante
Abfangjägerkauf weiterhin in der Regierung ausser Streit gestellt
wird, kündigt die Vizekanzlerin bereits einen möglichen Verzicht auf
die Steuerreform an. Das würde durch die Nichtentlastung der kleinen
und mittleren Einkommen eine indirekte Steuererhöhung bedeuten."

Die Ankündigung des Finanzministers, es werde wegen der
Katastrophe zu keinen Steuererhöhungen kommen, entpuppt sich "als ein
Täuschungsmanöver, das die große Solidarität mit den Opfern
mißbraucht."

Kritik übt Baier auch an der Haltung von Grünen-Chef Van der
Bellen, der ebenfalls eine Aussetzung der Steuerentlastung gefordert
hat. "Van der Bellen wirft der Regierung den Ball zu, die
Steuerreform abzublasen. Grasser und Schüssel werden sich bedanken -
hunderttausende Erwerbstätige werden auf eine Steuerentlastung weiter
vergebens warten."

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
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