SPÖ fordert "Hilfspaket in rot-weiß-rot" für Hochwasseropfer

Wien (SK) Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures drückten am Dienstag in einer
Pressekonferenz ihr Mitgefühl für die Opfer des Hochwassers aus und
forderten parteienübergreifende Solidarität sowie "ein Hilfspaket in
rot-weiß-rot". Unter anderem solle damit für jedes geschädigte Haus
Soforthilfe von bis zu 10.000 Euro ausbezahlt werden. "Ich finde, wir
sind ein Land, das sich das leisten kann", so Cap. Über das Paket und
den Dringlichen Antrag der SPÖ über den Abfangjäger-Ankauf wird am
Montag in der parlamentarischen Sondersitzung diskutiert. ****

"Es geht um die Familie Österreich", betonte Cap seinen
Aufruf zur vorbehaltlosen Hilfe für die Hochwasseropfer, die, wie
Bures betonte, "die Solidarität des ganzen Landes erfordert". Aus
diesem Grund sei von der SPÖ das "Hilfspaket in rot-weiß-rot"
geschnürt worden. Dieses umfasst folgende Punkte: Investitionen in
die Forschung, in den Katastrophenschutz, die Freiwillige Rettung und
Feuerwehr sowie in das Bundesheer; Soforthilfe für jedes geschädigte
Haus bis 10.000 Euro; rasche Hilfe und zinslose Darlehen für die
geschädigten Betriebe, da Arbeitsplätze gefährdet sind; finanzielle
Unterstützung für die Gemeinden, die sich die Wiederherstellung ihrer
Infrastruktur nicht leisten können; großzügige Kulanzregelungen von
Banken und Versicherungen; Behebung der Landwirtschaftsschäden;
Ersatz des Verdienstentgangs für die Helfer sowie für die
Unternehmen, die mit Freistellungen geholfen haben.

Für dieses Paket erhofft sich Cap einen "rot-weiß-roten
Konsens" über die Parteigrenzen hinweg. "Es darf nicht sein, dass in
ein zwei Wochen die Opfer vergessen sind", so Cap, der
"unbürokratische und rasche Hilfe" einforderte.

Bei der Sondersitzung am Montag wird es eine Erklärung des
Bundeskanzlers zu den Hochwasserschäden geben sowie die Dringliche
Anfrage der SPÖ über den Abfangjäger-Ankauf. Für Cap gibt es dabei
durchaus einen Zusammenhang: "Beides betrifft auch das Bundesheer."
Da Klimaforscher prophezeien, dass auch in Hinkunft mit ähnlichen
Katastrophen zu rechnen sei, fällt dem Katastrophenschutz und der
Katastrophenhilfe besondere Bedeutung zu. In diesem Bereich bedarf es
"vorausschauender Überlegungen und "großer Investitionen".

Wenn Kredite aufnehmen, dann für Katastrophenhilfe

Bures betonte, dass sich für die betroffenen Familien die
Prioritäten verschoben hätten und "auch die Bundesregierung sollte
ihre Prioritäten überdenken". Die Frage sei, ob "die Hilfe für
Tausende nicht wichtiger ist, als Prestigeprojekte". Cap erklärte:
"Die Schätzungen der Schäden gehen in die Milliardenhöhe. Wenn schon
Kreditaufnahmen getätigt werden sollen, dann um den Menschen zu
helfen", und nicht, um Abfangjäger zu kaufen.

Kostenlose Betreuung der Kinder in Ferienheimen. Tel:
01/5121298-53

In allen betroffenen Gebieten sind "unzählige
Hilfsorganisationen" hilfreich tätig, wie zum Beispiel die Volkshilfe
oder der ASBÖ. Die Kinderfreunde bieten die kostenlose Betreuung der
Kinder von Hochwasseropfer in ihren Ferienheimen an, "damit die
Kinder betreut sind, während die Eltern bei Aufräumarbeiten tätig
sind", so Bures. Unter der Wiener Telefonnummer 5121298-53 erhalten
Interessierte Informationen. (Schluss) up

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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