- 11.08.2002, 08:00:02
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"profil": Schwierige Partnersuche der FPÖ in der EU
Vier von fünf Parteien der Fraktion "Union für ein Europa der Nationen" skeptisch bis ablehnend zu Aufnahme der FPÖ
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, verläuft die Suche von FPÖ-Chefin
Susanne Riess-Passer nach neuen Verbündeten unter rechtskonservativen
Parteien in der EU bisher wenig erfolgreich.
"Profil" befragte für seine neue Ausgabe die fünf
Mitgliedsparteien der von Riess-Passer bevorzugten Fraktion "Union
für das Europa der Nationen", ob sie die Aufnahme der bisher
fraktionslosen FPÖ begrüßen würden. Mit Ausnahme der "Allianza
nazionale" des italienischen Vizepremiers Gianfranco Fini zeigten
sich alle Parteien skeptisch bis ablehnend gegenüber der FPÖ.
Mogens Camre, Vizepräsident der Fraktion und EU-Abgeordneter der
dänischen "Volkspartei" sieht vor allem ein Problem in der seiner
Ansicht nach mangelnden Abgrenzung der FPÖ gegenüber der NS-Zeit.
Camre: "In der Einwanderungspolitik vertritt die FPÖ vernünftige
Standpunkte. Aber für uns ist es nicht populär, wenn Politiker
irgendwelche Sympathien für das Dritte Reich zeigen. Jörg Haider mag
mit seinen problematischen Äußerungen zur NS-Zeit in Österreich
erfolgreich sein, aber damit will meine Partei nichts zu tun haben."
Kühl reagierte auch der Europasprecher der irischen "Fianna
Fail"-Partei des irischen Premiers Bertie Ahern, David Harmon: "Über
einen möglichen Beitritt der FPÖ zu unserer Fraktion herrscht bei uns
kein wie immer gearteter Enthusiasmus."
Und im Kabinett des französischen Alt-Gaullisten und Präsidenten
der Fraktion "Union für ein Europa der Nationen", Charles Pasqua,
hieß es: "Eine Aufnahme der FPÖ ist nicht unsere Hauptpriorität". In
der portugiesischen "Partido Popular" will man vorerst mehr
Informationen über die FPÖ einholen.
Nur die Delegationschefin der italienischen "Alleanza nazionale"
im Europaparlament, Cristiana Muscardini, erklärte: "Eine
Mitgliedschaft der FPÖ bei uns ist durchaus vorstellbar. Die FPÖ
müsste zuerst unsere Charta unterschreiben, dann kann die Fraktion
über eine Aufnahme abstimmen."
Laut Statuten der Fraktion, die mit Ausnahme der Außen- und
Sicherheitspolitik gegen eine weitere Integration der EU auf Kosten
der Souveränität der Mitgliedsstaaten eintritt, müssen die
Mitgliedsparteien einstimmig den Beitritt der FPÖ beschließen. Die
Charta enthält zudem ein klares Bekenntnis zur Erweiterung der EU.
Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion
Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502
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