AK bleibt dabei: Allen BUWOG-Mietern soll ein neues Kaufangebot gemacht werden

AK droht mit neuerlichem Musterprozess, falls BUWOG Interessenten vom Vorjahr den Kauf zu "alten" Bedingungen verweigert

Wien (AK) - Als Konsequenz auf das OGH-Urteil verlangt die AK erneut, dass die BUWOG und auch die anderen ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des Bundes allen Mietern ein neues Kaufangebot machen soll - ohne gesetzwidrige und nachteilige Bedingungen und entsprechend den "alten" gesetzlichen Bestimmungen. Immerhin hat der OGH die Verkaufsbedingungen für rechtswidrig erklärt, betont die AK. Auf jeden Fall ist die BUWOG an ihre verbindlichen Kaufanbote aus dem Vorjahr gebunden, die die Mieter bis 31. Dezember 2001 an die BUWOG zurückgeschickt haben. Der OGH hat ja nicht die verbindlichen Angebote als ganzes für nichtig erklärt, sondern nur die gesetzwidrigen Bedingungen. Daher muss die BUWOG diese Wohnungen mit dem beim Preisfestsetzungsverfahren ermittelten Preis verkaufen ohne die ursprünglich enthaltenen gesetzwidrigen Bedingungen. Finanzminister Grasser muss sich schnellstens darum kümmern, dass der Verkauf glatt über die Bühne geht, fordert die AK. Sollte die BUWOG den Interessenten den Kauf verweigern, wird die AK erneut einen Musterprozess führen. Außerdem sind auch die angebotenen Kaufpreise (etwa in Wien von 1.350 bis 1.650 Euro pro Quadratmeter) zu hoch:
Diese widersprechen der gesetzlichen Preisregelung und dem Versprechen des Finanzministers, erinnert die AK.

Die AK beharrt darauf, dass den Mietern der BUWOG und der anderen ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des Bundes erneut ein verbindliches Kaufangebot gelegt wird. Und zwar ohne gesetzwidrige Bedingungen und entsprechend den "alten" vom Juni 2001 geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Für die AK ist es unverständlich, dass die BUWOG trotz Entscheid des OGH nicht bereit ist, die Wohnungen erneut den Mietern nach den alten Bestimmungen anzubieten. Der OGH stellte fest, dass die BUWOG mit ihren an mehr als 16.000 Mietern gesandten gesetzwidrigen Verkaufsbedingungen die Kaufnachfrage gedämpft hatte, was sich auch nicht mit dem Gesetz eines vorrangigen Verkaufs an die jeweiligen Mieter vereinbaren lässt.
Die AK vermutet, dass diese Bedingungen gewählt wurden, um möglichst viele Mieter vom Kauf abzuhalten: "Die Verkaufsaktion ist eher ein Kaufverhinderungsprogramm," so die AK.

Daher sollen alle Mieter entsprechend der früheren gesetzlichen Bestimmungen nochmals Kaufangebote bekommen, verlangt die AK erneut. Finanzminister Grasser muss schnell aktiv werden, und dafür sorgen, dass diese Wohnungen nach dem günstigeren gerichtlichen Preissetzungsverfahren an die interessierten Mieter verkauft werden.

Der Rechtsauffassung der BUWOG, dass sie den Wohnungsverkauf trotz OGH-Urteil nicht neu aufrolle, kann die AK nichts abgewinnen. Vielmehr hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass (ehemals) gemeinnützige Bauvereinigungen, wenn sie - wie zB die BUWOG - ihren Mietern ein verbindliches Kaufanbot stellen, sich in ihrer Vertragserklärung an die zwingenden gesetzlichen Vorgaben zu halten haben.

Daher muss auf jeden Fall jenen Mietern, die das Kaufangebot der BUWOG bis 31.12.2001 mit dem Antrag auf Übertragung beantwortet haben, in einem Preisfestsetzungsverfahren der Kaufpreis unter Abzug eines Vermietungsabschlages ermittelt werden und die Wohnung auch zu diesem Preis verkauft werden. Sollte die BUWOG nach dem Preisfestsetzungsverfahren bei Gericht bzw einer Schlichtungsstelle die Wohnungen an die betroffenen Mieter nur dann verkaufen, wenn diese beim Kaufpreis auf den Abzug eines Vermietungsabschlages verzichten, wäre das wiederum die Bedingung, die im Verfahren vom Obersten Gerichtshof für eindeutig gesetzwidrig erklärt wurde.

Die AK wird erneut einen Musterprozess führen, wenn die BUWOG den Kaufinteressenten den Kauf rechtswidrig verweigert.

Preise viel zu teuer
Außerdem kritisiert die AK die von der BUWOG angebotenen Preise - zB in Wien von 1.350 bis 1.650 Euro pro Quadratmeter - als zu hoch. Die BUWOG verlangt Preise ähnlich dem Verkehrswert von unbewohnten Wohnungen, meint die AK. Das widerspricht nicht nur der gesetzlichen Preisreglung, sondern auch klar dem Versprechen des Finanzministers, dass Mieter die Wohnungen zu deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preisen erwerben könnten.