Gradwohl zu Abfangjäger-Volksbegehren: Regierung negiert Interessen der Bevölkerung

Wien (SK) Dass sich sowohl die steirische ÖVP- als auch die
FPÖ-Spitze über das vermeintliche steirische Schlusslicht-Ergebnis
beim Abfangjägervolksbegehren erfreut zeigen, wurde heute vom
steirischen SPÖ-Abgeordneten und stellvertretenden Klubvorsitzenden
Heinz Gradwohl, scharf kritisiert. "Es hat Zeiten gegeben, da haben
sich die ÖVP-Landeshauptleute und Abgeordneten noch für die Anliegen
der Menschen eingesetzt, heute jedoch ignorieren sie die Wünsche der
Bevölkerung ohne mit der Wimper zu zucken", beurteilt Gradwohl die
Haltung der Regierungsparteien. ****

Das Ergebnis des Volksbegehrens, das gegen den Willen der Initiatoren
vom ÖVP-Innenminister Strasser mitten in der Haupturlaubszeit
angesetzt wurde, zeigt für den SPÖ-Abgeordneten, wie tief die
ÖsterreicherInnen von der Frage des Abfangjägerankaufs bewegt sind.
"Denn letztendlich geht es bei diesem Kauf um Geldverschwendung im
großen Stil, um Schuldenmachen und vor allem um eine Belastung
nachkommender Generationen zur Anschaffung von Kriegsgerät. Und
darüber wollen die Österreicherinnen und Österreicher abstimmen",
interpretiert Gradwohl das Ergebnis.

Die SPÖ zeigte durch ihr Verlangen auf Abhaltung einer Sondersitzung
des Nationalrates bereits gestern, wie wichtig ihr das Anliegen der
rd. 625.000 UnterzeichnerInnen ist. Die Regierung wird im Rahmen
dieser Sondersitzung der österreichischen Bevölkerung erklären
müssen, warum sie sich vor einer Volksabstimmung fürchtet. "Auf diese
Erklärungen darf man gespannt sein!", so Gradwohl abschließend.
(Schluss) se/bw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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