Blecha: Verbandsklage beim Bundes-Heimvertragsgesetz höchste Priorität

Wien (SK) "Es ist unser erklärtes Ziel, beim längst überfälligen
Gesetz für die 70.000 Bewohner eines Senioren-, Alten oder
Pflegeheimes die Möglichkeit einer Verbandsklage zu erwirken",
erklärte heute neuerlich der Präsident des Pensionistenverbandes
Österreichs, Karl Blecha, und nahm damit Bezug auf die Aussagen von
ÖVP-Seniorenbund-Obmann Knafl. ****

Blecha erläuterte, warum diese Verbandsklage beim
Bundes-Heimvertragsgesetz so wichtig ist: "Ein Patient, der hilflos
im Bett liegt, hat nicht die Möglichkeit, den Heimträger, von dessen
Pflege er abhängig ist, vor Gericht zu klagen. Deshalb fordere ich
eine Verbandsklags-Legitimation für Pensionistenverbände und den
Verein für Sachwalter, um rechts- oder sittenwidrige Bestimmungen in
Heimverträgen anzufechten."

Blechas Forderung umfasst darüber hinaus auch die Möglichkeit für
Seniorenverbände, die Rechte einzelner Heiminsassen vor Gericht zu
vertreten um unmenschliche Verträge außer Kraft zu setzen. Präsident
Blecha abschließend: "Nur durch das Klagsrecht können wir verhindern,
dass das Bundes-Heimvertragsgesetz eine bloße Scheinlösung wird."
(Schluss) se/mp

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Tel.: 01/53427-275
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