DER STANDARD-Kommentar: "Parlament für den Privatgebrauch" (von Christoph Prantner) - Erscheinungstag 3.8.2002

Berlusconis so genannte Justizreform stellt die "italienischen Verhältnisse" wieder her"

Wien (OTS) - Das Gesetz, heißt es, sei für alle gleich, für manche gleicher - und denjenigen, die es erlassen, völlig gleichgültig. Das mag nicht überall zutreffen, in Italien scheint dieses Diktum derzeit allerdings uneingeschränkt zu gelten.

Jedenfalls spiegelt die "Lex Berlusconi", die Donnerstagabend durch den römischen Senat gepresst wurde, vieles davon wieder: Alle italienischen Bürger sollen in Hinkunft bei einem "begründeten Verdacht" (legittimo sospetto) auf voreingenommene Richter diese ablehnen und auch laufende Verfahren an einen anderen Gerichtsstandort verlegen können. Ein Vorgang, der an sich nicht weiter ungewöhnlich wäre.

Bloß: Das gilt natürlich auch für den "Bürger" Silvio Berlusconi, der zufällig selbst einen Korruptionsprozess am Hals hat, bei dem ihm in wenigen Wochen ein Schuldspruch droht. Dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und politischer Anstand mit einem solchen Beschluss nicht vereinbar sind, ist den parlamentarischen Erfüllungsgehilfen des Ministerpräsidenten - wie gesagt -gleichgültig.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass der italienische Premier das Parlament für den Privatgebrauch einsetzt. Die Liste der "Leges berlusconianae" ist lang: In seiner knapp 14-monatigen Amtszeit hat er ein knieweiches Interessenkonfliktgesetz vorlegen lassen, das ihm den Besitz seiner TV-Holding garantiert. Er hat sich in einem Exzess des Eigeninteresses gegen den EU- Haftbefehl gesträubt und auch den italienischen Staatsanwälten die internationale Justizkooperation erschwert.

Die so genannte Justizreform jetzt ist nur ein jüngster Auswuchs seiner offensichtlichen Kampagne zur systematischen Zerstörung des italienischen Rechtsstaates und politischen Systems.

Berlusconi rechtfertigt dieses Vorgehen wie schon seit Jahren mit einer abstrusen Verschwörungstheorie der "kommunistischen Justiz" gegen ihn und das freie Italien. Seit seinem Regierungsantritt erhärtet sich dennoch der "begründete Verdacht" vieler Italiener und auch Europäer, dass es der Mailänder "Cavaliere" bei seinem ungenierten Umgang mit demokratischen Prinzipien nicht auf irgendwelche sinistren Subversiven, sondern vielmehr auf seinen ganz persönlichen Nutzen abgesehen hat.

Tausende haben vor dem Senat gegen das neue Gesetz protestiert. Die Linke und Italiens Intellektuelle, allen voran der Filmemacher Nanni Moretti, versprechen einen "heißen Herbst". Jüngsten Umfragen zufolge glauben nur noch 23 Prozent der Italiener, dass ihr Ministerpräsident Gesetze zum Wohl des Gemeinwesens vorschlägt. Und nach den unzähligen Interventionen von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi in den vergangenen Monaten erhebt nun auch die graue Eminenz der italienischen Konservativen, Giulio Andreotti, ihre Stimme: Die Vorgehensweise Berlusconis, so der siebenfache Ministerpräsident und Senator auf Lebenszeit, erinnere ihn an totalitäre Zeiten.

Selbst auf der weit rechten Seite der italienischen Gesellschaft regt sich inzwischen heftiger Widerstand gegen den Premierminister. Vittorio Feltri, Chefredakteur der rechtskonservativen Tageszeitung Libero und ehemals glühender Berlusconianer, warf dem Ministerpräsidenten unlängst vor, auf der ganzen Linie versagt zu haben. Von seinen Versprechungen sei "ein Nichts" geblieben.

Allein: Diese breite Front scheint den Mailänder Macher nicht einbremsen zu können. Geht die Justizreform rechtzeitig auch in der Abgeordnetenkammer durch - und davon ist bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen auszugehen - und unterschreibt auch Ciampi die Vorlage, ist nicht nur Berlusconis letzte juristische Sorge planiert. Mit einem solchen Akt politischer Rechtsbeugung fände auch die mit dem Paukenschlag der Aktion "Mani pulite" entstandene zweite italienische Republik ihr Ende. Die "italienischen Verhältnisse" wären wieder die alten - oder wie es Forza-Italia-Senator Renato Schifani Donnerstag ausdrückte: "Wir haben sie alle übers Ohr gehauen."

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