DER STANDARD-Kommentar: "Parlament für den Privatgebrauch" (von Christoph Prantner) - Erscheinungstag 3.8.2002

Wien (OTS) - Das Gesetz, heißt es, sei für alle gleich, für manche
gleicher - und denjenigen, die es erlassen, völlig gleichgültig. Das
mag nicht überall zutreffen, in Italien scheint dieses Diktum derzeit
allerdings uneingeschränkt zu gelten.

Jedenfalls spiegelt die "Lex Berlusconi", die Donnerstagabend durch
den römischen Senat gepresst wurde, vieles davon wieder: Alle
italienischen Bürger sollen in Hinkunft bei einem "begründeten
Verdacht" (legittimo sospetto) auf voreingenommene Richter diese
ablehnen und auch laufende Verfahren an einen anderen
Gerichtsstandort verlegen können. Ein Vorgang, der an sich nicht
weiter ungewöhnlich wäre.

Bloß: Das gilt natürlich auch für den "Bürger" Silvio Berlusconi,
der zufällig selbst einen Korruptionsprozess am Hals hat, bei dem ihm
in wenigen Wochen ein Schuldspruch droht. Dass das Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit und politischer Anstand mit einem solchen
Beschluss nicht vereinbar sind, ist den parlamentarischen
Erfüllungsgehilfen des Ministerpräsidenten - wie gesagt -
gleichgültig.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass der italienische Premier das
Parlament für den Privatgebrauch einsetzt. Die Liste der "Leges
berlusconianae" ist lang: In seiner knapp 14-monatigen Amtszeit hat
er ein knieweiches Interessenkonfliktgesetz vorlegen lassen, das ihm
den Besitz seiner TV-Holding garantiert. Er hat sich in einem Exzess
des Eigeninteresses gegen den EU- Haftbefehl gesträubt und auch den
italienischen Staatsanwälten die internationale Justizkooperation
erschwert.

Die so genannte Justizreform jetzt ist nur ein jüngster Auswuchs
seiner offensichtlichen Kampagne zur systematischen Zerstörung des
italienischen Rechtsstaates und politischen Systems.

Berlusconi rechtfertigt dieses Vorgehen wie schon seit Jahren mit
einer abstrusen Verschwörungstheorie der "kommunistischen Justiz"
gegen ihn und das freie Italien. Seit seinem Regierungsantritt
erhärtet sich dennoch der "begründete Verdacht" vieler Italiener und
auch Europäer, dass es der Mailänder "Cavaliere" bei seinem
ungenierten Umgang mit demokratischen Prinzipien nicht auf
irgendwelche sinistren Subversiven, sondern vielmehr auf seinen ganz
persönlichen Nutzen abgesehen hat.

Tausende haben vor dem Senat gegen das neue Gesetz protestiert. Die
Linke und Italiens Intellektuelle, allen voran der Filmemacher Nanni
Moretti, versprechen einen "heißen Herbst". Jüngsten Umfragen zufolge
glauben nur noch 23 Prozent der Italiener, dass ihr Ministerpräsident
Gesetze zum Wohl des Gemeinwesens vorschlägt. Und nach den unzähligen
Interventionen von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi in den
vergangenen Monaten erhebt nun auch die graue Eminenz der
italienischen Konservativen, Giulio Andreotti, ihre Stimme: Die
Vorgehensweise Berlusconis, so der siebenfache Ministerpräsident und
Senator auf Lebenszeit, erinnere ihn an totalitäre Zeiten.

Selbst auf der weit rechten Seite der italienischen Gesellschaft
regt sich inzwischen heftiger Widerstand gegen den Premierminister.
Vittorio Feltri, Chefredakteur der rechtskonservativen Tageszeitung
Libero und ehemals glühender Berlusconianer, warf dem
Ministerpräsidenten unlängst vor, auf der ganzen Linie versagt zu
haben. Von seinen Versprechungen sei "ein Nichts" geblieben.

Allein: Diese breite Front scheint den Mailänder Macher nicht
einbremsen zu können. Geht die Justizreform rechtzeitig auch in der
Abgeordnetenkammer durch - und davon ist bei den gegebenen
Mehrheitsverhältnissen auszugehen - und unterschreibt auch Ciampi die
Vorlage, ist nicht nur Berlusconis letzte juristische Sorge planiert.
Mit einem solchen Akt politischer Rechtsbeugung fände auch die mit
dem Paukenschlag der Aktion "Mani pulite" entstandene zweite
italienische Republik ihr Ende. Die "italienischen Verhältnisse"
wären wieder die alten - oder wie es Forza-Italia-Senator Renato
Schifani Donnerstag ausdrückte: "Wir haben sie alle übers Ohr
gehauen."

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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