Wirtschaft unterstützt RTR-Vorschlag zur Zweckbindung der Rundfunkgebühren

Mitterlehner: "Die enormen Kosten für die Digitalisierung des Rundfunks und die notwendigen digitalen Programmentwicklungen können nicht von den betreibenden Unternehmen alleine aufgebracht werden"

Wien (PWK561) - "Die Digitalisierung im Fernseh- und Radiobereich ist auch für die österreichische Wirtschaft von großer Bedeutung", betont Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, heute, Freitag, anlässlich einer Pressekonferenz der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR. Profitieren würde davon nicht nur die Rundfunk- und Medienbranche, sondern auch content-Lieferanten, Hardware-Produzenten und Endgeräte-Hersteller.

"Da die Digitalisierung einen hohen Umstellungsaufwand darstellt, letztlich aber allen Branchen der Wirtschaft zugute käme, sollen die Marktteilnehmer, dass heißt vor allem die öffentlich-rechtlichen und privaten TV- und Radiosender, eine zweckgebundene Förderung aus dem Topf der Rundfunkgebühren erhalten", fordert Mitterlehner und unterstützt damit einen entsprechenden Vorschlag von Alfred Grinschgl, Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk der Regulierungsbehörde RTR. Dazu soll jener Teil der Rundfunkgebühren, der nicht dem ORF, sondern dem Bund zufließt, nämlich die für Radio-und Fernsehempfangseinrichtungen zu entrichtende "Radio- und Fernsehgebühr" zur Förderung von Programmentwicklungen speziell für das Digital-TV verwendet werden. "Damit würden die Rundfunkgebühren zweckgebunden verwendet und eine Wettbewerbsgleichheit zwischen ORF und den privaten Anbietern geschaffen, die dann ebenfalls gefördert würden", erläutert Mitterlehner.

Nach Grinschgl könnten die 45 Mio. Euro an Radio- und TV-Gebühren in die Entwicklung innovativer und interaktiver Anwendungen und Programminhalte des ORF und der privaten Anbieter im Bereich Digital-TV fließen. Weitere Mittel daraus sollen der RTR bzw der für den Rundfunk zuständigen KommAustria zukommen und der Förderung des dualen Rundfunks mit neuen privaten Anbietern sowie der Weiterentwicklung des Medienstandortes Österreich dienen. "Dadurch profitieren alle, der ORF, die Privat-TV-Anbieter, die Privatradios sowie damit verbundene Wirtschaftszweige", so Mitterlehner weiter.

"Um den technischen Anschluss nicht zu verpassen, eine selbständige und erfolgreiche Medienlandschaft in Österreich zu erhalten und den Medien- und Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, ist rasches Handeln erforderlich", so Mitterlehner abschließend. (gt)

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