KHOL: EINRICHTUNG EINES DACHORGANS FÜR VOLKGRUPPENBEIRÄTE

ÖVP-Klubobmann will rechtliche Verantwortung für Volksanwälte vor der nächsten Wahl

Wien, 2. August 2002 (ÖVP-PK) Parallel zur Einigung über die Ortstafeln in Kärnten soll einer lange gewünschten Regelung der Volksgruppen Rechnung getragen und ein landesweiter Volksgruppenbeirat eingerichtet werden. Dieses Dachorgan aller Volksgruppenbeiräte sollte ein formelles Begutachtungsrecht bei Gesetzesentwürfen haben, sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol, in einer Pressekonferenz. Er werde dieses Thema beim nächsten Klubobleutegespräch ansprechen. ****

Im ÖVP-Klub sei man der Meinung, dass es hinsichtlich der politischen und rechtlichen Verantwortung der Volksanwälte Lücken in der Bundesverfassung gibt. Daher werde man vor der nächsten Wahl eines Volksanwalts - um sich auch nicht dem Vorwurf der Anlassgesetzgebung auszusetzen - beziehungsweise bei einem vorzeitigen Ausscheiden mit anderen Parteien einen Initiativantrag ausarbeiten. Konkret sollen Volksanwälte eine rechtliche Verantwortung wie Minister oder der Rechnungshofpräsident erhalten. Zudem sollte es die Möglichkeit eines Misstrauensvotums, das im Nationalrat geltend gemacht wird, geben. Darüber hinaus sollte in der Geschäftsordnung der Volksanwälte festgehalten werden, dass bei der Bewerbung um ein politisches Amt der betreffende Volksanwalt die Prüfzuständigkeit für das betroffene Land beziehungsweise den Bund abgibt.

Mit Sorge habe er, Khol, festgestellt, dass sich schutzsuchende Bürger nicht mehr an den Presserat wenden können. Sollten bis Jahresende die Gespräche mit den Sozialpartnern kein Ergebnis bringen, wird der Klubobmann eine Enquete des Nationalrats für eine freiwillige Selbstkontrolle nach deutschem Vorbild anregen. Der deutsche Presserat (www.presserat.de) habe ca. 180 Beschwerden pro Jahr. "Ich halte es für eine Grundfrage der Demokratie, dass man der vierten Gewalt, den Medien, die volle Autonomie garantiert, diesem Recht aber auch eine Berufsethik entsprechen sollte; welche die Bürgerinnen und Bürger vor dem Presserat einfordern können.

Der Klubobmann sprach sich gegen eine Abschaffung der Zwei Drittel-Mehrheit für Schulgesetze aus. "Hier kommt von der SPÖ ein Versuchsballon, diese abzuschaffen. Dem kann ich nichts abgewinnen." Die Zwei-Drittel-Mehrheit sei ein historischer Kompromiss zwischen Bund und Ländern nach 40 Jahren Streit, ob die Schulgesetzgebung eine Landes- oder Bundessache sein soll, gewesen. "Dieser Förderalismusgedanke ist mir wichtig", so Khol.
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