Bures: Lösungsunfähigkeit der Regierung im Gesundheitsbereich bestätigt

Verfassungsklage der SPÖ zur Kassenfinanzierung wird Ende August eingebracht

Wien (SK) "Wieder bestätigt sich die Lösungsunfähigkeit und Planlosigkeit dieser Regierung im Gesundheitsbereich", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die jüngsten Aussagen des Verfassungsrechtlers Öhlinger, wonach das "Zwangsdarlehen" finanziell gesunder Kassen an marode gegen das Prinzip der Selbstverwaltung verstoße und seiner Einschätzung nach vom VfGH gekippt wird. Blau-Schwarz habe nicht einmal ansatzweise ein Konzept zur Finanzierung der Krankenkassen und rette sich mit der 60. ASVG-Novelle gerade einmal von einem Tag über den nächsten - "und jetzt stellt sich heraus, dass sogar diese Notlösung aller Voraussicht nach verfassungswidrig ist". Für Bures sind die Aussagen des Verfassungsrechtlers Öhlinger nicht überraschend: "Auch die SPÖ sieht den Regierungsplan zur Sanierung der Krankenkassen als verfassungswidrig an. Eine entsprechende Verfassungsklage befindet sich bereits in Fertigstellung und wird Ende August eingebracht." ****

Bures erinnerte daran, dass der VfGH derzeit auch die Ambulanzgebühren prüfe. Diese verstoßen nach Ansicht der SPÖ gegen den Gleichheitsgrundsatz. Weiters seien die Unfallrenten beim VfGH anhängig, ebenso das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Nachdem die erste Zivildienstregelung aufgehoben wurde, sei nun die zweite dahingehend entschieden worden, dass die Erhöhung des Verpflegungsgeldes nicht nur "pro Futuro" gilt und Zivildiener, die viel weniger Geld bekommen haben, Anspruch darauf haben, das Geld rückwirkend einzufordern. "Dass der VfGH ständig die Regierungspolitik korrigieren muss, ist ein Armutszeugnis und sollte Blau-Schwarz langsam zu Denken geben", so Bures abschließend. (Schluss) se

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