Ex-Verkehrsminister Einem (SPÖ): Reichhold braucht sich nicht zu wundern

Wien (SK) "Wenn Minister Reichhold darüber klagt, dass sich die
Verhandler auf Seiten der Kommission bzw. der anderen Mitgliedstaaten
völlig unbeeindruckt von Österreichs Argumenten in Sachen Transit
zeigten, dass ihnen der Anteil an Bronchitis-Erkrankungen,
Pseudokrupp-Kinder, Herzinfarkte und Lärmschädigungen "völlig
wurscht" seien, dann trägt er die jahrelange Politik seiner Partei
und der ÖVP. Und die kann und wird ihm niemand abnehmen." erklärte
der ehemalige Verkehrsminister und SPÖ-Europasprecher Caspar Einem
heute. ****

"An der ÖVP sind die möglichen und notwendigen Maßnahmen der
Verkehrspolitik gescheitert, die Österreich von sich aus hätte
ergreifen können", erklärte Einem und führte an:
"* Die Lkw-Maut auf Österreichs Autobahnen war von SPÖ und ÖVP
gemeinsam beschlossen und sollte am 1.7.1998 in Kraft treten. Es war
der ÖVP-Bundesparteivorstand, der 1997 beschlossen hat, die Maßnahme
nicht umzusetzen - mit Milliardenverlusten für das österreichische
Budget. Ein Kniefall vor den Frächtern.
* Es gab eine ausverhandelte Lösung für die Brennermaut, der die
anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zugestimmt hatten, aber
die ÖVP-Tirol und ihrer Folge der ÖVP-Wirtschaftsminister wollten sie
nicht umsetzen. Ebenfalls ein Milliardenverlust für Österreichs
Budget, weil ohne die Umsetzung dieser Lösung die Maut gesenkt werden
musste. Ein Kniefall vor den Tiroler Frächtern."

Einem brachte seine Kritik damit auf den Punkt: "Wer selbst nichts
für das eigene Wohl tut, braucht von den anderen nicht allzuviel
verlangen." Und die FPÖ brauche sich nicht zu wundern, dass in
Brüssel keine besondere Neigung besteht, ihr entgegen zu kommen. "Wer
jahrelang immer nur mit Veto droht und in den rauhesten Tönen über
Brüssel spricht sollte den Satz erinnern: Wie man in den Wald ruft,
so schallt es zurück", meinte Einem und erklärte abschließend: "Das
sind die Kosten freiheitlicher Rhetorik für Österreich." (Schluss)
up/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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