Ex-Verkehrsminister Einem (SPÖ): Reichhold braucht sich nicht zu wundern

Österreichs Position in Brüssel wurde von ÖVP und FPÖ jahrelang beschädigt

Wien (SK) "Wenn Minister Reichhold darüber klagt, dass sich die Verhandler auf Seiten der Kommission bzw. der anderen Mitgliedstaaten völlig unbeeindruckt von Österreichs Argumenten in Sachen Transit zeigten, dass ihnen der Anteil an Bronchitis-Erkrankungen, Pseudokrupp-Kinder, Herzinfarkte und Lärmschädigungen "völlig wurscht" seien, dann trägt er die jahrelange Politik seiner Partei und der ÖVP. Und die kann und wird ihm niemand abnehmen." erklärte der ehemalige Verkehrsminister und SPÖ-Europasprecher Caspar Einem heute. ****

"An der ÖVP sind die möglichen und notwendigen Maßnahmen der Verkehrspolitik gescheitert, die Österreich von sich aus hätte ergreifen können", erklärte Einem und führte an:
"* Die Lkw-Maut auf Österreichs Autobahnen war von SPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossen und sollte am 1.7.1998 in Kraft treten. Es war der ÖVP-Bundesparteivorstand, der 1997 beschlossen hat, die Maßnahme nicht umzusetzen - mit Milliardenverlusten für das österreichische Budget. Ein Kniefall vor den Frächtern.
* Es gab eine ausverhandelte Lösung für die Brennermaut, der die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zugestimmt hatten, aber die ÖVP-Tirol und ihrer Folge der ÖVP-Wirtschaftsminister wollten sie nicht umsetzen. Ebenfalls ein Milliardenverlust für Österreichs Budget, weil ohne die Umsetzung dieser Lösung die Maut gesenkt werden musste. Ein Kniefall vor den Tiroler Frächtern."

Einem brachte seine Kritik damit auf den Punkt: "Wer selbst nichts für das eigene Wohl tut, braucht von den anderen nicht allzuviel verlangen." Und die FPÖ brauche sich nicht zu wundern, dass in Brüssel keine besondere Neigung besteht, ihr entgegen zu kommen. "Wer jahrelang immer nur mit Veto droht und in den rauhesten Tönen über Brüssel spricht sollte den Satz erinnern: Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück", meinte Einem und erklärte abschließend: "Das sind die Kosten freiheitlicher Rhetorik für Österreich." (Schluss) up/mm

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