- 29.07.2002, 15:20:18
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Die Pragmatisierung wurde vor 23 Jahren abgeschafft
GÖD zu Aussagen von Finanzminister Grasser
Wien (OTS) - "Die Pragmatisierung wurde mit dem
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, also vor 23 Jahren abgeschafft",
stellt GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer unmissverständlich zu
Aussagen von Finanzminister Grasser über die Abschaffung der
Pragmatisierung im öffentlichen Dienst fest.
"Wenn aber der Finanzminister unter 'Abschaffung der Pragmatisierung'
die Beseitigung eines erhöhten Schutzes von öffentlich Bediensteten
vor parteipolitischer Einflussnahme versteht, so ist dies äußerst
bedenklich", erklärt der GÖD-Chef.
Hinsichtlich einer Harmonisierung der Pensionsrechte ist
festzuhalten, dass Beamte mit 12,55% ohne Höchstbeitragsgrenze einen
wesentlich höheren Pensionsbeitrag zu erbringen haben und der Bund
als Arbeitgeber zudem keine direkten Arbeitgeberbeiträge leistet. Am
22.Februar 2001 hat Finanzminister Grasser eine derartige Umstellung
mit rund 30 Milliarden Schilling veranschlagt und daher als zu teuer
abgelehnt. "Es ist interessant, woher der Finanzminister angesichts
der budgetären Lage die dafür erforderlichen 2,180 Milliarden Euro
nehmen wird", meint Fritz Neugebauer abschließend.
Rückfragehinweis:
Hermann Feiner
GÖD-Presse
Tel.Nr.: 534-54/233 oder 0664/501-39-56
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