Die Pragmatisierung wurde vor 23 Jahren abgeschafft

GÖD zu Aussagen von Finanzminister Grasser

Wien (OTS) - "Die Pragmatisierung wurde mit dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, also vor 23 Jahren abgeschafft", stellt GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer unmissverständlich zu Aussagen von Finanzminister Grasser über die Abschaffung der Pragmatisierung im öffentlichen Dienst fest.
"Wenn aber der Finanzminister unter 'Abschaffung der Pragmatisierung' die Beseitigung eines erhöhten Schutzes von öffentlich Bediensteten vor parteipolitischer Einflussnahme versteht, so ist dies äußerst bedenklich", erklärt der GÖD-Chef.

Hinsichtlich einer Harmonisierung der Pensionsrechte ist festzuhalten, dass Beamte mit 12,55% ohne Höchstbeitragsgrenze einen wesentlich höheren Pensionsbeitrag zu erbringen haben und der Bund als Arbeitgeber zudem keine direkten Arbeitgeberbeiträge leistet. Am 22.Februar 2001 hat Finanzminister Grasser eine derartige Umstellung mit rund 30 Milliarden Schilling veranschlagt und daher als zu teuer abgelehnt. "Es ist interessant, woher der Finanzminister angesichts der budgetären Lage die dafür erforderlichen 2,180 Milliarden Euro nehmen wird", meint Fritz Neugebauer abschließend.

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