KUKACKA: VWGH-ERKENNTNIS BEDAUERLICH, MUSS ABER ZUR KENNTNIS GENOMMEN WERDEN

Wien, 29. Juli 2002 (ÖVP-PK) Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zum Ausbau der Koralmbahn sei zwar bedauerlich, es sei aber aus rechtsstaatlichen Gründen zur Kenntnis zu nehmen, erklärte heute, Montag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

Es sei ihm aber unverständlich, warum mit dem Bau bereits seit dem Vorjahr begonnen wurde beziehungsweise die Freigabe durch das Verkehrsministerium für den Endausbau im März dieses Jahres mit der 10. Übertragungsverordnung der HLAG erfolgt sei. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei zwar nach innerstaatlichem Recht nicht notwendig gewesen, sehr wohl hätte das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) aber prüfen müssen, ob eine UVP nach einer entsprechenden EU-Richtlinie notwendig gewesen wäre. Diese Prüfung sei durch das bescheiderlassende BMVIT aber versäumt worden und müsse nun nachgeholt werden.

Er hoffe, dass dies rasch geschehen und ein neuer Bescheid noch innerhalb dieses Jahres erlassen sein werde, schloss Kukacka. (Schuss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK