Silhavy: Täuschungsmanöver der Regierung, um Versagen in der Gesundheitspolitik zu vertuschen

Wien (SK) Für SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy ist der Vorschlag von Gesundheitsstaatssekretär Waneck "besonders interessant", wonach Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer ihre Experten in die Kassen entsenden sollen. "Offenbar ist es dem Herrn Staatssekretär entgangen, dass gemäß § 421 ASVG die Entsendung der Versicherungsvertreter durch die genannten Kammern erfolgt. Die künstlichen Sorgen, die sich der Staatssekretär hinsichtlich der Versicherungsvertreter macht, sollte er sich vielmehr um die Qualität und Qualifikation des stellvertretenden Generaldirektors der PVA machen. Hier stellt sich nämlich tatsächlich die Frage, welche Voraussetzungen der Abgeordnete Gaugg für diesen Job hat", so Silhavy am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Selbst die Firma Jenewein habe laut Anfragebeantwortung durch das BMSG keine Reihung durchgeführt. ****

Staatssekretär Waneck wisse ganz genau, dass die finanziellen Maßnahmen in der 60. ASVG-Novelle nur eine "Mogelpackung" sei, mit der sich die Regierung über das Jahr 2003 hinüberrettet. "So hat Waneck ja bereits weitere Selbstbehalte angekündigt, ohne die das Niveau in der Gesundheitspolitik nicht haltbar wäre", so Silhavy.

"Dramatisch" ist für die SPÖ-Sozialsprecherin, "dass durch diese Täuschungsaktion die finanzielle Situation im Gesundheitswesen weiter verschärft wird und damit auch die hohe Qualität in Frage gestellt wird". (Schluss) se/mm

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