Silhavy: Täuschungsmanöver der Regierung, um Versagen in der Gesundheitspolitik zu vertuschen

Wien (SK) Für SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy ist der Vorschlag
von Gesundheitsstaatssekretär Waneck "besonders interessant", wonach
Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer ihre Experten in die Kassen
entsenden sollen. "Offenbar ist es dem Herrn Staatssekretär
entgangen, dass gemäß § 421 ASVG die Entsendung der
Versicherungsvertreter durch die genannten Kammern erfolgt. Die
künstlichen Sorgen, die sich der Staatssekretär hinsichtlich der
Versicherungsvertreter macht, sollte er sich vielmehr um die Qualität
und Qualifikation des stellvertretenden Generaldirektors der PVA
machen. Hier stellt sich nämlich tatsächlich die Frage, welche
Voraussetzungen der Abgeordnete Gaugg für diesen Job hat", so Silhavy
am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Selbst die Firma Jenewein
habe laut Anfragebeantwortung durch das BMSG keine Reihung
durchgeführt. ****

Staatssekretär Waneck wisse ganz genau, dass die finanziellen
Maßnahmen in der 60. ASVG-Novelle nur eine "Mogelpackung" sei, mit
der sich die Regierung über das Jahr 2003 hinüberrettet. "So hat
Waneck ja bereits weitere Selbstbehalte angekündigt, ohne die das
Niveau in der Gesundheitspolitik nicht haltbar wäre", so Silhavy.

"Dramatisch" ist für die SPÖ-Sozialsprecherin, "dass durch diese
Täuschungsaktion die finanzielle Situation im Gesundheitswesen weiter
verschärft wird und damit auch die hohe Qualität in Frage gestellt
wird". (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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