Mikl-Leitner: Stadler missbraucht Amt für parteipolitische Zwecke

Ein Volksanwalt muss für alle Niederösterreicher da sein

St. Pölten (NÖI) - "Der parteipolitische Missbrauch der Volksanwaltschaft hat durch den Freiheitlichen Stadler unerträgliche Ausmaße angenommen. Es kann nicht sein, dass jemand, der eine unabhängige Hilfe sucht, am Ende in der freiheitlichen Parteizentrale endet. Gerade die Volksanwaltschaft ist eine Institution, die für jede Bürgerin und für jeden Bürger da sein und die Menschen bei Schwierigkeiten mit den Behörden objektiv unterstützen muss. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll geht es darum, dass jemand, der objektive Hilfe sucht, diese auch bekommt und nicht als Bittsteller im freiheitlichen Parteisekretariat landet", stellt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner zu der Diskussion rund um Volksanwalt Stadler klar. ****

Seit es die Volksanwaltschaft gibt, hat es keinen Volksanwalt gegeben, der dieses Amt parteipolitisch missbraucht und damit das Vertrauen der Bevölkerung in das Amt beschädigt hat. Mit seiner mehr als nur fragwürdigen Einstellung fügt Stadler diesem Amt einen großen Schaden zu. Der interne Wettbewerb der Freiheitlichen in Niederösterreich, wer weiter rechts steht, ist kein guter Dienst für das Land und seine Bevölkerung. Sollte Herr Stadler nicht bereit sein, bei der Ausübung seiner Funktion Parteipolitik aus dem Spiel zu lassen, hat er im Amt des Volksanwaltes nichts verloren, so Mikl-Leitner.

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