Kuntzl: ÖVP ist gefordert den rechtsextremen Anbiederungen des Koalitionspartners Einhalt zu gebieten

Wien (SK) Das Treffen von FPÖ, Vlaams Blok und Lega Nord in
Klagenfurt auf Einladung von Altparteiobmann Jörg Haider ist für
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl "skandalös". "Immer offener
und unverschämter können in Österreich bunzierte Rechtsextreme ihr
antidemokratisches braunes Gift versprühen - und genießen dabei sogar
den Schutz einer Regierungspartei", monierte Kuntzl am Samstag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Für die Bundesgeschäftsführerin
ist die ÖVP massiv gefordert, "den rechtsextremen Anbiederungen des
Koalitionspartners FPÖ Einhalt zu gebieten." ****

"Wie lange sieht die ÖVP noch zu?", fragte sich Kuntzl und
verwies darauf, welches Bild die FPÖ schon bisher gezeichnet hat:
"Wildholz, Jung und Stadler stehen für eine Politik des Liebäugelns
mit rechtsextremen Gedankengut, das nur mit konsequentem Negieren aus
Gründen purer Machterhaltung als akzeptabel angesehen werden kann."

"Ein Paradebeispiel dafür liefert ÖVP-Klubobmann Khol, so
Kuntzl. Khol hätte in einem Interview in der "Kleinen Zeitung" vom
`Staatsmann´ Haider gesprochen, der die Koalition mitbegründet hat
und `die Deutschtümelei klar beendet´ hätte. "Jetzt, nur wenige Tage
später, ist dieser de facto Obmann einer österreichischen
Regierungspartei Gastgeber einer Versammlung der rechtsextremen
Kräfte Europas, mit dem Ziel, ein politisches Bündnis zu schließen",
so Kuntzl, die abschließend die Frage in den Raum stellte: "Wieviel
Realitätsverweigerung wird die ÖVP den Österreicherinnen und
Österreichern noch zum Besten geben?" (Schluss) up

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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