Besserer Zugang zu deutschen Pflanzenschutzmitteln für österreichische Bauern

Produkte aus Deutschland nun jenen aus Österreich gesetzlich gleichgestellt

Wien (OTS) - Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland zugelassen sind, gelten nun auch in Österreich als zugelassen. Sie müssen original verpackt und - einschließlich der Gebrauchsanweisung - in deutscher Sprache gekennzeichnet sein. Das ermöglicht das neue Agrarrechtsänderungsgesetz, das seit 20. Juli in Kraft ist. Ausgenommen sind Pflanzenschutzmittel, die in Österreich verbotene Wirkstoffe enthalten. Sie können auch weiterhin hier nicht auf den Markt kommen.

Österreich behält sich weiterhin vor, einzelne Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln aus Gesundheits- oder Umweltgründen generell zu verbieten. Auch Produkten aus Deutschland, die diese Wirkstoffe enthalten, bleibt damit der Zugang zum österreichischen Markt verwehrt.

Gemäß dem neuen Agrarrechtsänderungsgesetz müssen Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Staat mit ähnlich hohem Schutzniveau in Verkehr sind, in Österreich kein eigenes Zulassungsverfahren durchlaufen. Im Landwirtschaftsministerium schätzt man, dass damit zusätzlich rund 700 in Deutschland zugelassene Präparate in Österreich auf den Markt kommen können. Durch die größere Vielfalt können auch positive Effekte für die Umwelt erzielt werden.

Der eingeschlagene Weg Österreichs, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu entbürokratisieren, wird damit fortgesetzt. Die neue Regelung findet auf jene EU-Länder Anwendung, die seit mindestens zwei Jahren in einer innerösterreichischen Gleichstellungsverordnung angeführt sind. Dies ist bis dato nur für Deutschland der Fall. Daneben können aus dem EWR-Raum importierte Produkte einem vereinfachten Verfahren beim Bundesamt für Ernährungssicherheit unterzogen werden, wenn sie mit einem Referenzprodukt identisch sind, also gleiche Formel, gleichen Wirkstoff und eine vergleichbare Zusammensetzung aufweisen.

Durch die vereinfachten und beschleunigten Zulassungsmöglichkeiten ist zu erwarten, dass sich das Angebot an qualitativ hochwertigen Pflanzenschutzmitteln für die heimische Landwirtschaft erhöhen wird. Eine Reihe von Produkten wurde wegen des aufwändigen Zulassungsverfahrens bisher nicht angeboten. Die Neuregelung ist jedenfalls ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer europäischen Zulassungsregelung. Ziel muss sein, analog zum Binnenmarkt auch europaweit geltende Zulassungs- und Registrierungsregeln zu schaffen.

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