"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Falsche Antwort" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 26. Juli 2002

Innsbruck (OTS) - Zuletzt wurde in den 90er-Jahren in Österreich über eine Einführung des Mehrheitswahlrechts diskutiert. Hintergrund der damals akademischen Diskussion war das Suchen nach Möglichkeiten, um den gordischen Knoten der großen Koalition zu zerschlagen. Das Für und Wider Verhältniswahlrecht versus Mehrheitswahlrecht blieb bis heute unverändert. Die große Koalition existiert jedoch nicht mehr. Das Verhältniswahlrecht war also auf Dauer nicht der Hemmschuh für die Veränderung.

Jetzt ist es SPÖ-Obmann Alfred Gusenbauer, der erneut die Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts auslöst. Er versteht den neuerlichen Vorstoß als Denkkonzept zur Verhinderung des weiteren Vormarsches des Rechtsextremismus in Europa, wie er sagte.
Doch kann eine Änderung des Wahlrechts wirklich das geeignete Mittel sein, um politische Strömungen zu unterbinden? Nun ist das Mehrheitswahlrecht sicher nicht undemokratisch, aber auch nicht gerecht. Mit einem Mehrheitswahlrecht wird zwangsläufig ein Zweiparteien-System gefördert. Es ermöglicht klare Regierungsverhältnisse, verhindert das Bilden von Koalitionen und fördert das Wechselspiel der Parteien zwischen Oppositionsbank und Regierungssitz.

Allerdings, und das ist die Schwachstelle, hätten alle Kleinparteien in solch einem System kaum eine Chance. Zudem könnten sich neue gesellschaftspolitische Strömungen, wie etwa vor 20 Jahren die Grünen, in so einem parlamentarischen System kaum etablieren. Und zudem könnte es passieren, dass ein radikaler Populist die relative Mehrheit erringt, und dann aufgrund des Mehrheitswahlrechts absolut regieren könnte.

Über ein Wahlrecht kann und darf natürlich kein Denkverbot verhängt werden. Doch wenn der Kampf gegen den Rechtsextremismus, sollte es wirklich darum gehen, sich in einer Änderung des Wahlrechts erschöpft, so ist das dürftig und die falsche Antwort auf eine Bedrohung unserer Demokratie.

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