"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Falsche Antwort" (Von Michael Sprenger)

Innsbruck (OTS) - Zuletzt wurde in den 90er-Jahren in Österreich
über eine Einführung des Mehrheitswahlrechts diskutiert. Hintergrund
der damals akademischen Diskussion war das Suchen nach Möglichkeiten,
um den gordischen Knoten der großen Koalition zu zerschlagen. Das Für
und Wider Verhältniswahlrecht versus Mehrheitswahlrecht blieb bis
heute unverändert. Die große Koalition existiert jedoch nicht mehr.
Das Verhältniswahlrecht war also auf Dauer nicht der Hemmschuh für
die Veränderung.

Jetzt ist es SPÖ-Obmann Alfred Gusenbauer, der erneut die
Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts auslöst. Er versteht den
neuerlichen Vorstoß als Denkkonzept zur Verhinderung des weiteren
Vormarsches des Rechtsextremismus in Europa, wie er sagte.
Doch kann eine Änderung des Wahlrechts wirklich das geeignete Mittel
sein, um politische Strömungen zu unterbinden? Nun ist das
Mehrheitswahlrecht sicher nicht undemokratisch, aber auch nicht
gerecht. Mit einem Mehrheitswahlrecht wird zwangsläufig ein
Zweiparteien-System gefördert. Es ermöglicht klare
Regierungsverhältnisse, verhindert das Bilden von Koalitionen und
fördert das Wechselspiel der Parteien zwischen Oppositionsbank und
Regierungssitz.

Allerdings, und das ist die Schwachstelle, hätten alle
Kleinparteien in solch einem System kaum eine Chance. Zudem könnten
sich neue gesellschaftspolitische Strömungen, wie etwa vor 20 Jahren
die Grünen, in so einem parlamentarischen System kaum etablieren. Und
zudem könnte es passieren, dass ein radikaler Populist die relative
Mehrheit erringt, und dann aufgrund des Mehrheitswahlrechts absolut
regieren könnte.

Über ein Wahlrecht kann und darf natürlich kein Denkverbot
verhängt werden. Doch wenn der Kampf gegen den Rechtsextremismus,
sollte es wirklich darum gehen, sich in einer Änderung des Wahlrechts
erschöpft, so ist das dürftig und die falsche Antwort auf eine
Bedrohung unserer Demokratie.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion
Tel.: 05 12/53 54, DW 601

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT/OTS

print