BIERINGER: WIR BRAUCHEN DURCHSETZBARE VORSCHLÄGE FÜR DEN BUNDESRAT

Antrittsrede des Bundesrats-Vorsitzenden für das zweite Halbjahr 2002

Wien, 25. Juli 2002 (ÖVP-PK) Gemäß den Bestimmungen der
österreichischen Bundesverfassung wurde der Fraktionsvorsitzende der
ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, für das zweite Halbjahr 2002 als
erstgereihter Bundesrat des Bundeslandes Salzburg zur Vorsitzführung
im Bundesrat berufen. Bieringer hat diesen Vorsitz bereits zum
dritten Male inne, was er in seiner Antrittsrede im Plenum des
Bundesrates heute, Donnerstag, "mit großem Dank" betonte. In dieser
Rede führte Bieringer einige Anmerkungen für Reformvorschläge des
Bundesrates an: ****

"Ich bin sehr froh darüber, dass das Institut für Föderalismus
gemeinsam mit dem Bundesrat am 23. Oktober 2002 im Parlament in Wien
eine Veranstaltung, einen sogenannten "workshop", durchführen wird.
Hier soll in einer Aussprache über die Möglichkeiten der verbesserten
Durchsetzung von Länderinteressen im Bundesrat gesprochen werden. Es
sollen dabei keine hochfliegenden und in der politischen Realität
nicht umsetzbare Pläne gemacht, sondern in erster Linie
durchsetzbare, praktisch verwertbare Vorschläge ausgearbeitet
werden", kündigte Bieringer an.

Bei dieser Veranstaltung soll an der Verfassungsrealität angesetzt
und nicht über irgend welche allgemein gehaltenen Reformkonzepte
diskutiert werden. "Ziel muss es dabei sein, möglichst konkrete
Ergebnisse heraus zu arbeiten, die dann in einem Konzept für das
weitere Vorgehen abgeschlossen werden können."

Eine klare Absage erteilte der Bundesrats-Vorsitzende jenen
Vorschlägen betreffend den Bundesrat, die in letzter Zeit vom
steirischen Landesrat Hirschmann und Univ.Prof. Pichler und von
niederösterreichischen Landtagspräsidenten Freibauer gekommen sind.
Hirschmann und Pichler hatten dabei einen Generallandtag
vorgeschlagen, Freibauer wollte - vereinfacht gesagt - die
Präsidenten der Landtage als Mitglieder des Bundesrates sehen. Diese
Vorschläge hätten sich jedoch bereits erübrigt, so Bieringer.

"Ich bin überzeugt davon, dass wir für den Bundesrat durch die
geplante Veranstaltung einen großen Schritt vorwärts machen können,
weil sehr viel ohne Verfassungsänderung erreicht werden kann und
bitte Sie alle in diesem Sinne um Ihre Mitarbeit. Gehen wir dieses
zweite Halbjahr gemeinsam an", schloss Bieringer.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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