"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Wieder durchatmen (von Brigitte Burger)

Ausgabe vom 25.07.2002

Klagenfurt (OTS) - In dieser Runde im Match um die
Ökopunktefahrten ist Österreich eindeutig ,k. o. gegangen. Die EU-Kommission anerkennt die Zählweise der Alpenrepublik nicht und hat infolgedessen das volle Ökopunkte-Kontingent für heuer freigegeben. Damit wird die Transitlawine in ihrer vollen Breite auf Österreich losgelassen.

Verkehrsminister Mathias Reichhold hat zwar unverzüglich eine Klage angekündigt und eine einstweilige Verfügung verlangt - nur, es handelt sich bereits um die dritte Klage in dieser Causa. Derzeit liegt noch nicht einmal die Entscheidung über die Klage aus dem Jahre 2000 vor. Eine Never-Ending-Story scheint vorprogrammiert.

Umso wichtiger ist es, doch noch einen Konsens herzustellen. Für Österreich liegt die einzige Chance zur Lösung der Transitproblematik darin, sich Verbündete in der EU zu suchen. Doch leider haben wir uns mit der EU-Erweiterungs-Blockade-Drohung in der Causa Temelin und was die Benes-Dekrete anlangt nicht unbedingt Freunde geschaffen. Doch gerade was diese Erweiterung anlangt, ist eine Lösung im Sinne einer Beschränkung der Schwerlaster-Fahrten durch unser Land dringend, wird sich doch die Verkehrslawine vervielfachen. Erst dann werden die Österreicher, die entlang der Transitrouten leben, wieder auf- und tief durchatmen können.

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