Ö3 Werbespots im Fernsehen vom Handelsgericht Wien untersagt

Einstweilige Verfügung gegen Crosspromotion TV Spots erlassen

Wien (OTS) - Der ORF hat im gebührenfinanzierten Fernsehen seine Radioprogramme in Widerspruch zum ORF-Gesetz (ORF-G) beworben. Das hat das Handelsgericht Wien in einer einstweiligen Verfügung festgestellt.

Anlass der Klage, die von der Donauwelle Radio Privat Niederösterreich GmbH eingebracht wurde, waren Fernsehwerbespots, die in den ORF Programmen ORF 1 und ORF 2 geschalten wurden, um die Programme "Hitradio Ö3" sowie Radio Wien zu bewerben.

Konkret geht es um die Spots "Maria", "Toni, der Lehrbub des Osterhasen" und "Radio Wien Konzerthits". Bei allen drei Spots hat das Handelsgericht einen Verstoß des ORF gegen das ORF-G festgestellt.

Die einschlägige Bestimmung des § 13 Abs 9 ORG-G lautet "Die Bewerbung von Hörfunkprogrammen in Fernsehprogrammen des Österreichischen Rundfunks und umgekehrt ist, sofern es sich nicht um Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte handelt, unzulässig."

Zwar hat der ORF in den drei Spots auch Hinweise gesendet -allerdings, in einer Art und Weise, die nur als Versuch der Umgehung des Werbeverbots angesehen werden kann, wie das Handelsgericht Wien feststellt.

Zitat: "Angesichts des auch dem ORF klaren Gesetzeszwecks von 13 Abs 9 ORF-G, nämlich Wettbewerbsverzerrungen hintanzuhalten, können die Spots nur als ein (verbotener) Versuch der Umgehung des Werbeverbots der Bestimmung angesehen werden." (Zitat Ende)

Der ORF darf damit ab heute die Rundfunkprogramme "Hitradio Ö3" sowie die Regionalprogramme, insbesondere Radio Wien, nicht mehr in TV Werbespots bewerben, sofern dabei nicht ausschließlich neutral gehaltene Sendungsinhalte von einzelnen Hörfunksendungen präsentiert werden.

Darüber hinaus dürfen auch die Logos der Hörfunkprogramme "Hitradio Ö3" und der Regionalprogramme nur mehr im Rahmen von neutralen Hinweisen auf einzelne Sendungsinhalte verwendet werden.

Krone Hit R@dio Geschäftsführer Mag. Bernhard Weiss in einer ersten Reaktion: Es musste mehr als vier Jahre dauern, dass ein erster Schritt zu den Bedingungen zu fairem Wettbewerb zwischen ORF und Privatradios gesetzt wurde.

Der Vorsitzende des Verbandes österreichischer Privatradios (VÖP) Oliver Pokorny:

"Die Kette der Verfehlungen des ORF wird immer länger. Nach den Überschreitungen der Werbezeiten durch Radio Wien und Radio Tirol wird immer deutlicher, wie sehr der ORF das neue ORF-Gesetz ausreizt. Die einstweilige Verfügung ist ein wichtiger Schritt im Kampf der Privatrundfunkveranstalter gegen den ungleichen Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

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OTS0141 2002-07-19/13:51

191351 Jul 02

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