Achatz: Enorme Betrugsanfälligkeit des EU-Agrarsystems

Wien, 2002-07-19 (fpd) - Die extrem widersprüchliche Debatte um die
von Kommissar Fischler präsentierte Agrarreform offenbart die
chaotischen Verhältnisse in der EU-Agrarpolitik. Am Beispiel des
einzigen "vergemeinschafteten" Bereichs der Union zeige sich hier
auch besonders deutlich die Fragwürdigkeit und Hilflosigkeit der
zentralistischen Verwaltung politischer Agenden, so die freiheitliche
Agrar- und Konsumentensprecherin Anna E. Achatz. *****

Die Vergemeinschaftung der Landwirtschaftsagenden habe den Bauern und
Konsumenten kaum Vorteile gebracht, es zeige sich immer mehr, daß
gerade in diesem Bereich eine zentrale Lenkung wenig Effizienz
besitze.

Auch die enorme Betrugsanfälligkeit des Fördersystems sei ein
weiteres Argument für eine schrittweise Renationalisierung der
Agraragenden: "Trotz eines enormen Beamtenapparats gelingt es Brüssel
nicht, der Betrügereien auch nur annähernd Herr zu werden! Über 230
Millionen Euro wurden 2001 veruntreut, wobei diese Summe nur die
Spitze des Eisbergs darstellt - die Dunkelziffer liegt wohl um ein
vielfaches höher", kritisierte Achatz.

Auch die nunmehr zur Dißkussion stehende Agrarreform beurteilt die
freiheitliche Parlamentarierin nach wie vor kritisch: Statt sinkender
Direktbeihilfen soll laut Fischler mehr Geld in die Entwicklung des
ländlichen Raums gepumpt werden; die entsprechenden Vorschläge
bleiben aber vage und unscharf. "Sicher ist bloß, daß die Bauern
weniger bekommen werden, unklar was mit den eingesparten Geldern
wirklich geschehen wird".

Fischlers Überlegungen zur Pauschalierung der Förderungen seien laut
Achatz absolut inaktzeptabel: "Die geplanten allgemeinen Kürzungen
treffen die österrreichische Landwirtschaft ins Mark. Die
vorgeschlagene Lösung sei bereits als "Morgengabe" für die
osteuropäischen Beitrittskandidaten, beispielsweise die
kleinstrukturierte Landwirtschaft Polens maßgeschneidert: Ein von den
geplanten Kürzungen ausgenommener Freibetrag von 5.000 Euro sei für
dortige Verhältnisse viel Geld, in Anbetracht der hohen
Betriebsmittel-, Lohn- und Lebenskosten in Österreich aber keineswegs
ausreichend. Auch hier würde die heimische Landwirtschaft, die unter
einer Osterweiterung ohnehin schon schwer zu leiden hätte,
unverhältnismäßig belastet.

"Trotz der völlig unausgegorenen Reformüberlegungen in diesem
entscheidenden Bereich und völliger Uneinigkeit innerhalb der EU wird
dennoch stur am Erweiterungsfahrplan festgehalten", gibt Achatz zu
bedenken.

Angesichts der enormen, sündteuren, betrugsanfälligen und
ineffizienten Bürokratie, der offensichtlichen Planlosigkeit der EU
in Agrarfragen und des stetigen Preisverfalls für landwirtschaftliche
Erzeugnisse ist die freiheitliche Forderung nach Renationalisierung
der Agraragenden aktueller denn je: Einem gemeinsamen europäischen
Markt sollte nationale Förderung nach regionalen Kriterien durch die
einzelnen Staaten bei gleichzeitiger Kürzung der Zahlungen nach
Brüssel gegenüberstehen, so die freiheitliche Agrar- und
Konsumentensprecherin Achatz abschließend. (Schluß

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
01 40110 5833

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