Oberösterreichische Nachrichten Kommentar 18. Juli 2002 "Zwist und Frust trotz Überfluss" von Josef Achleitner

Oberösterreichs Landespolitik hat in den vergangenen Monaten ein
Bild abgegeben, das an Zwiespältigkeit seinesgleichen sucht. Da wird
das Land durch Privatisierungseinnahmen und den (von der Koalition
in Wien ermöglichten) Verkauf von Wohnbaukrediten erstmals
schuldenfrei. Darüber hinaus bleibt noch so viel Geld, dass ein
bisher nicht da gewesener Schub an Investitionen den Stau im Straßen-
und Schienenbau, bei den Spitälern und im Schulbau aufzulösen
beginnen kann. Das Sozialbudget könnte manches SP-regierte Land vor
Neid erblassen lassen. Und trotz negativer Tendenzen ist
Oberösterreich, was die Arbeitslosenzahlen betrifft, im
Bundesvergleich noch am besten dran.
Doch statt den Wohlstand zu bejubeln, steigen Monat für Monat die
Härtegrade der Auseinandersetzung. Vor allem zwischen Schwarz und
Rot, jenen Parteien, die sich seit fast sechs Jahrzehnten die Macht
fein säuberlich aufgeteilt haben. Der Urgrund des Streits liegt in
Wien und heißt schwarz-blaue Koalition. Er heißt Nulldefizit,
Verwaltungsreform, Schließung von Gendarmerieposten, Postämtern,
Finanzämtern, Bezirksgerichten, Streit um Kassendefizite und und
und.

Das ehrgeizige und mitunter überstürzt durchgezogene Sparprogramm
gibt, obwohl von vielen Wählern grundsätzlich als sinnvoll begrüßt,
der Landes-SP Gelegenheit, sich als Helferin in der Not zu
präsentieren und mit dem so geschärften Profil wieder Zugang zu
ihren zwischenzeitlich dem Populismus Jörg Haiders erlegenen
früheren Sympathisanten zu finden. Erich Haider hat vor seinem
Schwenk in Richtung Konfliktkurs seinen Kärntner Namensvetter genau
studiert: Er sucht und findet punktgenau Schwachstellen beim Gegner;
so etwa die dem VP-Landeshauptmann Josef Pühringer von Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel oktroyierte Mitgliedschaft und Mitverantwortung im
Koalitionsausschuss, die diesen permanent in eine Zwitterrolle
zwischen Sanierer im Bund und gütigem Landesvater in Linz bringt.
Haider hat auch den Stil der gezielten Übertreibung bis hin zur
persönlichen Attacke vom Goiserer Populisten übernommen und drängt
damit den bislang unbestritten in Popularität badenden Pühringer in
die Defensive: Wenn der Koalitionspartner von weiten Landstrichen
spricht, die durch die Bundespolitik veröden, wenn er anmerkt, dass
der Landeshauptmann langsam zum Problem für das Land wird, ist
Konflikt mit Dauer und Folgen angesagt.

Die Spannungen zwischen den Partnern werden sich mit Fortgang des
bereits gestarteten Vorwahlkampfs noch steigern. Sie werden
höchstens gemildert dadurch, dass Schwarz-Blau im Wahljahr eine
Pause in den Sanierungsschnitte einlegen wird, um im Herbst viele
Früchte des harten Kurses einbringen zu können. So weit, dass die
Dauerpartnerschaft zerbricht, werden die beiden verbündeten
Kontrahenten trotz aller erlittenen Blessuren jedoch nicht gehen.
Das wohlige Gefühl, das ihnen die geteilte, dafür aber sichere Macht
gibt, wird allemal stärker sein als Schmerz und Zorn nach den
Auseinandersetzungen.

Rückfragehinweis: Oberösterreichische Nachrichten

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