Oberösterreichische Nachrichten Kommentar 18. Juli 2002 "Zwist und Frust trotz Überfluss" von Josef Achleitner

Oberösterreichs Landespolitik hat in den vergangenen Monaten ein Bild abgegeben, das an Zwiespältigkeit seinesgleichen sucht. Da wird das Land durch Privatisierungseinnahmen und den (von der Koalition in Wien ermöglichten) Verkauf von Wohnbaukrediten erstmals schuldenfrei. Darüber hinaus bleibt noch so viel Geld, dass ein bisher nicht da gewesener Schub an Investitionen den Stau im Straßen-und Schienenbau, bei den Spitälern und im Schulbau aufzulösen beginnen kann. Das Sozialbudget könnte manches SP-regierte Land vor Neid erblassen lassen. Und trotz negativer Tendenzen ist Oberösterreich, was die Arbeitslosenzahlen betrifft, im Bundesvergleich noch am besten dran.
Doch statt den Wohlstand zu bejubeln, steigen Monat für Monat die Härtegrade der Auseinandersetzung. Vor allem zwischen Schwarz und Rot, jenen Parteien, die sich seit fast sechs Jahrzehnten die Macht fein säuberlich aufgeteilt haben. Der Urgrund des Streits liegt in Wien und heißt schwarz-blaue Koalition. Er heißt Nulldefizit, Verwaltungsreform, Schließung von Gendarmerieposten, Postämtern, Finanzämtern, Bezirksgerichten, Streit um Kassendefizite und und und.

Das ehrgeizige und mitunter überstürzt durchgezogene Sparprogramm gibt, obwohl von vielen Wählern grundsätzlich als sinnvoll begrüßt, der Landes-SP Gelegenheit, sich als Helferin in der Not zu präsentieren und mit dem so geschärften Profil wieder Zugang zu ihren zwischenzeitlich dem Populismus Jörg Haiders erlegenen früheren Sympathisanten zu finden. Erich Haider hat vor seinem Schwenk in Richtung Konfliktkurs seinen Kärntner Namensvetter genau studiert: Er sucht und findet punktgenau Schwachstellen beim Gegner; so etwa die dem VP-Landeshauptmann Josef Pühringer von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oktroyierte Mitgliedschaft und Mitverantwortung im Koalitionsausschuss, die diesen permanent in eine Zwitterrolle zwischen Sanierer im Bund und gütigem Landesvater in Linz bringt. Haider hat auch den Stil der gezielten Übertreibung bis hin zur persönlichen Attacke vom Goiserer Populisten übernommen und drängt damit den bislang unbestritten in Popularität badenden Pühringer in die Defensive: Wenn der Koalitionspartner von weiten Landstrichen spricht, die durch die Bundespolitik veröden, wenn er anmerkt, dass der Landeshauptmann langsam zum Problem für das Land wird, ist Konflikt mit Dauer und Folgen angesagt.

Die Spannungen zwischen den Partnern werden sich mit Fortgang des bereits gestarteten Vorwahlkampfs noch steigern. Sie werden höchstens gemildert dadurch, dass Schwarz-Blau im Wahljahr eine Pause in den Sanierungsschnitte einlegen wird, um im Herbst viele Früchte des harten Kurses einbringen zu können. So weit, dass die Dauerpartnerschaft zerbricht, werden die beiden verbündeten Kontrahenten trotz aller erlittenen Blessuren jedoch nicht gehen. Das wohlige Gefühl, das ihnen die geteilte, dafür aber sichere Macht gibt, wird allemal stärker sein als Schmerz und Zorn nach den Auseinandersetzungen.

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