- 17.07.2002, 17:31:31
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DER STANDARD-Kommentar: "Eine Niederlage für alle" (von Josef Manola) - Erscheinungstag 18.7.2002
(ots) - Was diesseits der Meerenge von Gibraltar als Vertreibung oder
Rückeroberung gefeiert wurde, ist für Spaniens südliche Nachbarn
schlicht eine "Kriegserklärung". In dem von der EU mit einem
Assoziationsabkommen verwöhnten, von den USA als Schutzwall gegen das
Vorrücken radikaler Islamisten geschätzten Königreich Marokko hat die
politische Führung eine Eskalation ohnehin gespannter Beziehungen zum
wichtigen Partner im Norden provoziert. Die Besetzung und umgehende
"Befreiung" der Petersil-Insel, die von beiden Seiten mit
glaubwürdigen Argumenten beansprucht wird, bilden den vorläufigen
Höhepunkt eines monatelangen Tauziehens, bei dem beide Seiten wenig
diplomatisch vorgingen.
Rabat begründet seinen Anspruch auf die beiden spanischen Exklaven
Ceuta und Melilla mit dem Beispiel Gibraltar, das nach spanischer
Lesart von Großbritannien "besetzt" wurde. Erst in den letzten Wochen
haben die Madrider Hoffnungen auf eine mit Großbritannien "geteilte"
Souveränität über Gibraltar neue Nahrung erhalten. Rabat fürchtet
außerdem bei der Ende Juli angesetzten Abstimmung im
UNO-Sicherheitsrat, wo über das seit 1992 überfällige Referendum -
und damit die Zukunft der Westsahara - entschieden werden soll, eine
Parteinahme Spaniens für die Befreiungsbewegung Polisario.
Aus welchen Motiven immer die Besetzung der Petersil-Insel
angeordnet wurde, sie verstößt gegen internationales Recht. Dass
Premier Jos´e María Aznar eine Nacht- und Nebelinvasion anordnete und
die spanische Flagge fotogen auf dem Felsen hissen ließ, obwohl
Außenministerin Ana de Palacio sich wenige Stunden zuvor für eine
Verhandlungslösung ausgesprochen hatte, ist ebenso wenig
gerechtfertigt. Beim Internationalen Gerichtshof - einer Institution,
die für solche Streitfälle ins Leben gerufen wurde - wäre der
bilaterale Felsenstreit besser aufgehoben gewesen als in den Händen
der Diplomaten und Militärs.
Rückfragehinweis: Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428
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