Kogler: Verzicht auf Abfangjäger ist das Beste für Österreichs Wirtschaft

OTS (Wien) - "Die Herren Scheibner und Bartenstein sind mittlerweile
offenbar selbst Opfer ihrer eigenen Propaganda-Maschinerie in Sachen
Luftgeschäfte geworden. In der Zwischenzeit erwecken sie den
Eindruck, als ob sie selbst glaubten, was sie öffentlich verbreiten.
Bei ihren Wortspenden handelt es sich augenscheinlich um Beiträge für
eine Märchenstunde", erklärt heute der Wirtschaftssprecher der Grünen
und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner
Kogler.
BM Scheibner selbst hatte zu Kompensationsgeschäften des Bundesheeres
bei Waffenkäufen konstatiert, hier sei vieles ‚sehr nebulos’. Und
jetzt müht er sich ab, sie der Öffentlichkeit verkaufen, so Kogler.

BM Bartenstein strapaziert immer wieder den Begriff der Transparenz
bei den so genannten Gegengeschäften. "Um ein Minimum an
Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, muss er endlich dafür sorgen,
dass die angeblichen Gegengeschäfte beim Ankauf der Draken und beim
Thomson-Radar-Deal offen gelegt werden", fordert der Vorsitzende des
parlamentarischen Rechnungshofausschusses

Überdies bleibe Bartenstein jeglichen Ansatz einer Idee schuldig, wie
denn die kleinen und mittleren Unternehmungen(KMU) mehr als die
Hälfte des behaupteten Gegengeschäftsvolumens lukrieren sollten.
"Allen seriösen ÖkonomInnen ist klar, dass über zwei Milliarden Euro
für Österreichs KMU im High-tech-Bereich nicht anzubringen sind", so
Kogler.

Die Aktion ‚Größte Steuergeldverschwendung der zweiten Republik’
werde auch durch ministerielle Werbeeinschaltungen im
Märchenstundenformat nicht besser. "Das allerbeste für die
österreichische Wirtschaft wäre, den geplanten Rausschmiss von
mehrere Milliarden Euro Steuergeld zurückzunehmen", so Kogler
abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
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