Kogler: Verzicht auf Abfangjäger ist das Beste für Österreichs Wirtschaft

Märchenstunde bei Scheibner und Bartenstein

OTS (Wien) - "Die Herren Scheibner und Bartenstein sind mittlerweile offenbar selbst Opfer ihrer eigenen Propaganda-Maschinerie in Sachen Luftgeschäfte geworden. In der Zwischenzeit erwecken sie den Eindruck, als ob sie selbst glaubten, was sie öffentlich verbreiten. Bei ihren Wortspenden handelt es sich augenscheinlich um Beiträge für eine Märchenstunde", erklärt heute der Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler.
BM Scheibner selbst hatte zu Kompensationsgeschäften des Bundesheeres bei Waffenkäufen konstatiert, hier sei vieles ‚sehr nebulos’. Und jetzt müht er sich ab, sie der Öffentlichkeit verkaufen, so Kogler.

BM Bartenstein strapaziert immer wieder den Begriff der Transparenz bei den so genannten Gegengeschäften. "Um ein Minimum an Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, muss er endlich dafür sorgen, dass die angeblichen Gegengeschäfte beim Ankauf der Draken und beim Thomson-Radar-Deal offen gelegt werden", fordert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses

Überdies bleibe Bartenstein jeglichen Ansatz einer Idee schuldig, wie denn die kleinen und mittleren Unternehmungen(KMU) mehr als die Hälfte des behaupteten Gegengeschäftsvolumens lukrieren sollten. "Allen seriösen ÖkonomInnen ist klar, dass über zwei Milliarden Euro für Österreichs KMU im High-tech-Bereich nicht anzubringen sind", so Kogler.

Die Aktion ‚Größte Steuergeldverschwendung der zweiten Republik’ werde auch durch ministerielle Werbeeinschaltungen im Märchenstundenformat nicht besser. "Das allerbeste für die österreichische Wirtschaft wäre, den geplanten Rausschmiss von mehrere Milliarden Euro Steuergeld zurückzunehmen", so Kogler abschließend.

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OTS0129 2002-07-17/13:44

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