Minister Böhmdorfer kassiert monatlich 100.000 Schilling Pachtzins

NEWS veröffentlicht den geheimen Pachtvertrag mit Ex-Kanzler Böhmdorfer zu NEWS: "Habe völlig korrekt gehandelt."

Wien (OTS) - NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe einen bisher geheimen schriftlichen Pachtvertrag zwischen Justizminister Dieter Böhmdorfer und der "Böhmdorfer-Gheneff KEG", mit 29. März 2000 datiert. Einen Monat zuvor, am 29. Februar 2000 wurde Böhmdorfer zum Justizminister ernannt.

Gegenstand des Pachtvertrages ist die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Dieter Böhmdorfer samt Klientenstock und Anlagevermögen, die Böhmdorfer an die "Böhmdorfer-Gheneff KEG" verpachtet:

- Der Pachtvertrag wurde ausdrücklich für die Dauer der Ausübung der Amtstätigkeit als Bundesminister für Justiz durch Dr. Dieter Böhmdorfer abgeschlossen.

- Der monatliche Pachtzins beträgt "100.000 Schilling netto, zuzüglich Umsatzsteuer".

Justizminister Böhmdorfer nahm auf Anfrage von NEWS zum Pachtvertrag Stellung und bestätigt dessen Richtigkeit. Böhmdorfer:
"Ich habe völlig korrekt gehandelt. Diese Pacht bekomme ich bereits seit dem Jahr 1998. Sie steht in absolut keinem Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Justizminister und verstößt nicht gegen das Unvereinbarkeitsgesetz."

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OTS0107 2002-07-17/12:15

171215 Jul 02

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