Sallmutter: Kein Grund für Lohnnebenkostensenkung

Erhebliche Lohnnebenkosten- und Steuereinsparungen bereits durch Abfertigung Neu

Wien (GPA/ÖGB). Keine Notwendigkeit für die seitens der Wirtschaftskammer geforderte Senkung der Lohnnebenkosten sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter. Durch die erfolgte Neugestaltung der Abfertigung sei bereits eine Entlastung für Unternehmer in Milliardenhöhe fixiert worden.++++

Bemerkenswert findet Sallmutter, dass noch im vergangenen März von IHS-Chef Felderer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Christoph Leitl die Bedeutung einer Lohnnebenkostensenkung für den Wirtschaftsstandort eindeutig relativiert worden ist. "In der aktuell veröffentlichten Wifo-Studie sieht der Wirtschaftskammerpräsident seine Forderungen nun offensichtlich in gewünschter Weise bestätigt", betont Sallmutter. Der GPA-Vorsitzende sieht eine zunehmende Instrumentalisierung der Wirtschaftsforschungsinstitute zur Durchsetzung politischer Forderungen. Jüngstes Beispiel dafür sei der Auftrag von Finanzminister Grasser an WIFO und IHS zur Erarbeitung eines Sparpaketes. "Das ist ein klarer Missbrauch unabhängiger Forschungsinstitute", kritisiert Sallmutter.

Nachdem die Konsequenzen der Budgetkonsolidierung zu einem unverhältnismäßig hohen Anteil auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen, kann eine weitere Entlastung der Unternehmerseite nicht akzeptiert werden. Zumal die angedachten Erleichterungen für Arbeitgeber bei den Beiträgen zur Unfall- und Arbeitslosenversicherung klar in Richtung Leistungseinschränkungen weisen und somit wiederum vor allem die Dienstnehmerseite belasten würden.

"Hält man sich vor Augen, dass im Zuge der Abfertigung Neu den Unternehmern bereits beträchtliche Kosteneinsparungen und Steuererleichterungen in Milliardenhöhe ins Haus stehen, erscheinen die Forderungen der Wirtschaftskammer geradezu vermessen", so der GPA-Vorsitzende. Mit einem Anteil von 1,53 % liegen die Beiträge zur Abfertigung Neu deutlich unter den Aufwendungen zur alten Abfertigung von durchschnittlich 2,4 %. Das wird im übrigen auch durch die oben erwähnte Lohnnebenkostenstudie, die das Wifo im Auftrag der Wirtschaftskammer erstellt hat, bestätigt. Zu diesen absehbaren beträchtlichen Einsparungen kommen erhebliche Vorteile, was die Steuergestaltungsmöglichkeiten von Abfertigungsrückstellungen betrifft. Insgesamt lassen diese eine Steuerreduktion von rund 1,1 Mrd. Euro erwarten. Gleichzeitig werden Abfertigungsansprüche von Beschäftigten, die über 1,53 % liegen, der vollen Besteuerung unterworfen.

ÖGB, 17. Juli 2002 Nr. 606

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