Sallmutter: Kein Grund für Lohnnebenkostensenkung

Wien (GPA/ÖGB). Keine Notwendigkeit für die seitens der
Wirtschaftskammer geforderte Senkung der Lohnnebenkosten sieht der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans
Sallmutter. Durch die erfolgte Neugestaltung der Abfertigung sei
bereits eine Entlastung für Unternehmer in Milliardenhöhe fixiert
worden.++++

Bemerkenswert findet Sallmutter, dass noch im vergangenen März von
IHS-Chef Felderer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Christoph
Leitl die Bedeutung einer Lohnnebenkostensenkung für den
Wirtschaftsstandort eindeutig relativiert worden ist. "In der aktuell
veröffentlichten Wifo-Studie sieht der Wirtschaftskammerpräsident
seine Forderungen nun offensichtlich in gewünschter Weise bestätigt",
betont Sallmutter. Der GPA-Vorsitzende sieht eine zunehmende
Instrumentalisierung der Wirtschaftsforschungsinstitute zur
Durchsetzung politischer Forderungen. Jüngstes Beispiel dafür sei der
Auftrag von Finanzminister Grasser an WIFO und IHS zur Erarbeitung
eines Sparpaketes. "Das ist ein klarer Missbrauch unabhängiger
Forschungsinstitute", kritisiert Sallmutter.

Nachdem die Konsequenzen der Budgetkonsolidierung zu einem
unverhältnismäßig hohen Anteil auf Kosten der ArbeitnehmerInnen
gehen, kann eine weitere Entlastung der Unternehmerseite nicht
akzeptiert werden. Zumal die angedachten Erleichterungen für
Arbeitgeber bei den Beiträgen zur Unfall- und
Arbeitslosenversicherung klar in Richtung Leistungseinschränkungen
weisen und somit wiederum vor allem die Dienstnehmerseite belasten
würden.

"Hält man sich vor Augen, dass im Zuge der Abfertigung Neu den
Unternehmern bereits beträchtliche Kosteneinsparungen und
Steuererleichterungen in Milliardenhöhe ins Haus stehen, erscheinen
die Forderungen der Wirtschaftskammer geradezu vermessen", so der
GPA-Vorsitzende. Mit einem Anteil von 1,53 % liegen die Beiträge zur
Abfertigung Neu deutlich unter den Aufwendungen zur alten Abfertigung
von durchschnittlich 2,4 %. Das wird im übrigen auch durch die oben
erwähnte Lohnnebenkostenstudie, die das Wifo im Auftrag der
Wirtschaftskammer erstellt hat, bestätigt. Zu diesen absehbaren
beträchtlichen Einsparungen kommen erhebliche Vorteile, was die
Steuergestaltungsmöglichkeiten von Abfertigungsrückstellungen
betrifft. Insgesamt lassen diese eine Steuerreduktion von rund 1,1
Mrd. Euro erwarten. Gleichzeitig werden Abfertigungsansprüche von
Beschäftigten, die über 1,53 % liegen, der vollen Besteuerung
unterworfen.

ÖGB, 17. Juli 2002 Nr. 606

Rückfragehinweis: GPA
Mag. Isabel Koberwein
Telefon: (01) 313 93-207
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