GRASBERGER: WEIST VORWURF DER KASSENPLÜNDERUNG STRIKT ZURÜCK

ÖVP-Bundesrat sieht in ASVG-Novelle wichtigen Beitrag zu mehr Solidarität

Wien, 17. Juni 2002 (ÖVP-PK) Den Vorwurf der "Kassenplünderung" wies heute, Mittwoch, der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Ing. Walter Grasberger strikt zurück. "Ein wesentlicher Bestandteil der ASVG-Novelle ist die Neugestaltung des
Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger, die einen wichtiger Beitrag zu mehr Solidarität im österreichischen Gesundheitswesen darstellt und mit dem eine Zwei-Klassen-Medizin vermieden wird." Mit der nächste Woche im Bundesrat vorliegenden 60. ASVG-Novelle würden wichtige Fortschritte und Verbesserungen des Sozialsystems erreicht. ****

Die vorgesehenen Maßnahmen ohne Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen seien wesentliche Zwischenschritte und ein guter Ausgangspunkt, um die weitere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, so Grasberger weiter. Bei der Neukonstruktion des Ausgleichsfonds habe man sich an einem Modell orientiert, das die Sozialpartner vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen und die Obmänner der Gebietskrankenkassen in einem einhelligen Beschluss empfohlen haben: Ausgleich durch Rückgriff auf Rücklagen der einzelnen Kassen und nicht durch Erhöhung der Beiträge oder Senkung der Leistungen, erinnerte der ÖVP-Abgeordnete.

"Die Novelle steht für ein solidarisches, soziales Krankenversicherungssystem, seine Verbesserung und seinen Ausbau", schloss der Bundesrat.
(Schluss)

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