GRASBERGER: WEIST VORWURF DER KASSENPLÜNDERUNG STRIKT ZURÜCK

ÖVP-Bundesrat sieht in ASVG-Novelle wichtigen Beitrag zu mehr
Solidarität

Wien, 17. Juni 2002 (ÖVP-PK) Den Vorwurf der "Kassenplünderung"
wies heute, Mittwoch, der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Ing.
Walter Grasberger strikt zurück. "Ein wesentlicher Bestandteil der
ASVG-Novelle ist die Neugestaltung des
Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger, die einen wichtiger
Beitrag zu mehr Solidarität im österreichischen Gesundheitswesen
darstellt und mit dem eine Zwei-Klassen-Medizin vermieden wird." Mit
der nächste Woche im Bundesrat vorliegenden 60. ASVG-Novelle würden
wichtige Fortschritte und Verbesserungen des Sozialsystems erreicht.
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Die vorgesehenen Maßnahmen ohne Leistungskürzungen oder
Beitragserhöhungen seien wesentliche Zwischenschritte und ein guter
Ausgangspunkt, um die weitere Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung zu sichern, so Grasberger weiter. Bei der
Neukonstruktion des Ausgleichsfonds habe man sich an einem Modell
orientiert, das die Sozialpartner vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen
und die Obmänner der Gebietskrankenkassen in einem einhelligen
Beschluss empfohlen haben: Ausgleich durch Rückgriff auf Rücklagen
der einzelnen Kassen und nicht durch Erhöhung der Beiträge oder
Senkung der Leistungen, erinnerte der ÖVP-Abgeordnete.

"Die Novelle steht für ein solidarisches, soziales
Krankenversicherungssystem, seine Verbesserung und seinen Ausbau",
schloss der Bundesrat.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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