Kräuter zu Affäre Forstinger: "Schattenminister" Rödler involviert

Generalsekretär Rödler war über Forstinger-Vergaben stets informiert

Wien (SK) "Aus mir vorliegenden Unterlagen ergibt sich klar, dass im Zeitraum von Februar bis September 2001 Leistungen der Salzburger Firma Publico ECC in Höhe von rund 2,5 Millionen Schilling durch Forstinger und deren Kabinett in Anspruch genommen wurden", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Stellungnahme des Generalsekretärs im Infrastrukturressort, Friedrich Rödler, zu den umstrittenen Vergaben von Forstinger und deren Kabinettchef Miko seien für Kräuter demnach verwunderlich: "Eine neue Dimension erhalten die skandalösen Vorgänge durch öffentliche Aussagen von Generalsekretär Rödler, wonach dieser erst seit kurzem Kenntnis von den höchstwahrscheinlich rechtswidrigen Vergaben hätte", erklärte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. ****

In den Kräuter vorliegenden Rechnungen befinden sich Positionen wie z.B. eine Besprechung in Roitham, dem Wohnsitz von Ex-Ministerin Forstinger, unter Beiziehung von Kabinettchef Miko, mit einem Vertreter der Werbeagentur am 1. April 2001 (Kosten ATS 25.000), ein Meeting von Vertretern der Werbeagentur mit Forstinger und Miko in Linz am 6. April 2001 (ATS 18.000) sowie ein Medientraining der Infrastrukturministerin in Roitham am 22. April, 28. April, 30. April, 18. Mai und 27. Mai 2001 zu Gesamtkosten von ATS 125.000. "Rödler musste spätestens seit 6. Juli 2001 über die Aufträge an Publico informiert sein, da er zu diesem Zeitpunkt an einem Strategiemeeting in Krems (Kosten ATS 36.000), gemeinsam mit Kabinettchef Miko, teilnahm", widerlegt Kräuter die bisherigen Aussagen Rödlers. "Im September 2001 wurden Rödler die Auftragsvergaben von Forstinger und Miko zu heiß und er demissionierte. Zu diesem Zeitpunkt mussten Rödler sämtliche Auftragsvergaben sowohl an das Werbeunternehmen Publico ECC als auch an die Beraterfirma Iro & Partner bekannt sein", schlussfolgert der SPÖ-Abgeordnete.

Rödler, der im Oktober - auf Weisung Riess-Passers - in das Infrastrukturministerium als Schattenminister und bestbezahlter Beamter Österreichs (Monatsgage rund ATS 140.000) zurückkehrte, wird von Kräuter vorgeworfen, nicht nur in seiner Funktion als "Aufpasser" völlig versagt zu haben, sondern auch trotz exakter Kenntnisse über die Vergabeexzesse von Forstinger und Miko keine Kontrollmaßnahmen gesetzt zu haben. "Ich kann beweisen, dass Generalsekretär Rödler gemeinsam mit Kabinettchef Miko am 10. Oktober 2001 an einer Projektteamsitzung mit Publico teilnahm", so der SPÖ-Abgeordnete, der Minister Reichhold auffordert, endlich den Innenrevisionsbericht des BMVIT über die Forstinger-Vergaben offenzulegen und die Vorgänge rund um den Generalsekretär gegenüber der Öffentlichkeit aufzuklären. Bei der Gegenüberstellung von Forstinger, Miko und Rödler im Herbst dieses Jahres werde auch Vizekanzlerin Riess-Passer peinliche Fragen beantworten müssen, so Kräuter abschließend. (Schluss) up/mp

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