Kräuter zu Affäre Forstinger: "Schattenminister" Rödler involviert

Wien (SK) "Aus mir vorliegenden Unterlagen ergibt sich klar,
dass im Zeitraum von Februar bis September 2001 Leistungen der
Salzburger Firma Publico ECC in Höhe von rund 2,5 Millionen Schilling
durch Forstinger und deren Kabinett in Anspruch genommen wurden", so
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Die Stellungnahme des Generalsekretärs im
Infrastrukturressort, Friedrich Rödler, zu den umstrittenen Vergaben
von Forstinger und deren Kabinettchef Miko seien für Kräuter demnach
verwunderlich: "Eine neue Dimension erhalten die skandalösen Vorgänge
durch öffentliche Aussagen von Generalsekretär Rödler, wonach dieser
erst seit kurzem Kenntnis von den höchstwahrscheinlich rechtswidrigen
Vergaben hätte", erklärte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. ****

In den Kräuter vorliegenden Rechnungen befinden sich
Positionen wie z.B. eine Besprechung in Roitham, dem Wohnsitz von
Ex-Ministerin Forstinger, unter Beiziehung von Kabinettchef Miko, mit
einem Vertreter der Werbeagentur am 1. April 2001 (Kosten ATS
25.000), ein Meeting von Vertretern der Werbeagentur mit Forstinger
und Miko in Linz am 6. April 2001 (ATS 18.000) sowie ein
Medientraining der Infrastrukturministerin in Roitham am 22. April,
28. April, 30. April, 18. Mai und 27. Mai 2001 zu Gesamtkosten von
ATS 125.000. "Rödler musste spätestens seit 6. Juli 2001 über die
Aufträge an Publico informiert sein, da er zu diesem Zeitpunkt an
einem Strategiemeeting in Krems (Kosten ATS 36.000), gemeinsam mit
Kabinettchef Miko, teilnahm", widerlegt Kräuter die bisherigen
Aussagen Rödlers. "Im September 2001 wurden Rödler die
Auftragsvergaben von Forstinger und Miko zu heiß und er
demissionierte. Zu diesem Zeitpunkt mussten Rödler sämtliche
Auftragsvergaben sowohl an das Werbeunternehmen Publico ECC als auch
an die Beraterfirma Iro & Partner bekannt sein", schlussfolgert der
SPÖ-Abgeordnete.

Rödler, der im Oktober - auf Weisung Riess-Passers - in das
Infrastrukturministerium als Schattenminister und bestbezahlter
Beamter Österreichs (Monatsgage rund ATS 140.000) zurückkehrte, wird
von Kräuter vorgeworfen, nicht nur in seiner Funktion als "Aufpasser"
völlig versagt zu haben, sondern auch trotz exakter Kenntnisse über
die Vergabeexzesse von Forstinger und Miko keine Kontrollmaßnahmen
gesetzt zu haben. "Ich kann beweisen, dass Generalsekretär Rödler
gemeinsam mit Kabinettchef Miko am 10. Oktober 2001 an einer
Projektteamsitzung mit Publico teilnahm", so der SPÖ-Abgeordnete, der
Minister Reichhold auffordert, endlich den Innenrevisionsbericht des
BMVIT über die Forstinger-Vergaben offenzulegen und die Vorgänge rund
um den Generalsekretär gegenüber der Öffentlichkeit aufzuklären. Bei
der Gegenüberstellung von Forstinger, Miko und Rödler im Herbst
dieses Jahres werde auch Vizekanzlerin Riess-Passer peinliche Fragen
beantworten müssen, so Kräuter abschließend. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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