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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Hasard" (von Johannes Kübeck)
Ausgabe vom 17.07.2002
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Graz (OTS) - Das Wort Sparpaket fürchten die Politiker wie der
sprichwortliche Teufel das Weihwasser. Denn die Bürger wissen, dass
sie jedes vermeintliche Geschenk des Staates auf diese Weise aus der
eigenen Tasche teuer bezahlen müssen. Deshalb sind sie es leid, von
den Volksvertretern immer nur Schönwetterreden zu hören, als Steuer-
und Beitragszahler oder als Leistungsempfänger aber vorwiegend
Schattenseiten zu erleben.
Die Festlegung der schwarz-blauen Koalition, die Wähler mit einer
Steuerreform zu locken, bedeutet die Fortsetzung dieser sattsam
bekannten Vorgänge.
Denn die Finanzpolitik ist nicht so blendend, wie Karl-Heinz Grasser
beredt zu verkündigen weiß. Für 2003 wird ein Wachstum von stolzen
2,8 Prozent erwartet und trotzdem dürfte das Nulldefizit kaum zu
schaffen sein. Da drängt sich die Frage auf, wie er dann
Steuerzuckerl verteilen und gleichzeitig das Nulldefizit schaffen
will.
Mit dem Auftrag an die Ökonomen, gewissermaßen Wege zur Realisierung
der Steuerreform zu weisen, hat die Regierung ihre Karten aufgedeckt.
Sie will die Steuerreform und nimmt ein Sparpaket in Kauf. Mit
solchen Karten spielen sonst nur Hasardeure. ****
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