EU-KONVENTSMITGLIEDER SUCHEN KOOPERATION MIT NGOS Der Dialog mit der Zivilgesellschaft soll ausgebaut werden

Wien (PK) - Nachdem die Arbeit des EU-Konvents im Herbst in die konkrete Phase treten wird und erste Texte vorliegen werden,
trafen heute österreichische Mitglieder des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft
im Parlament zusammen, um über die Möglichkeiten und Intensivierung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Information
zu sprechen.

Nationalratspräsident Heinz Fischer unterstrich die
Notwendigkeit, BürgerInnen bereits jetzt in den
Diskussionsprozess über die Zukunft der EU miteinzubeziehen und nicht erst dann mit ihnen Kontakt zu knüpfen, wenn bereits alles diskutiert und entschieden ist. Caspar Einem (S), Reinhard Bösch (F), Evelin Lichtenberger (G) und Karin Hakl (V), die den
Vertreter der Regierung im Konvent Hannes Farnleitner vertrat, betonten, dass es heute vor allem darum gehe zu besprechen, wie
man die Informationsschiene von der EU-Ebene auf die nationale
Ebene und umgekehrt sicher stellen und in welcher Weise die Kooperation koordiniert und gestaltet werden könne.

Seitens einiger VertreterInnen der Zivilgesellschaft wurde kritisiert, dass NGOs von der Kommission nicht als Gestaltungselement gesehen würden, sondern als "Implementierungshilfe und Dienstleister". Ihr Selbstverständnis liege aber darin, sowohl den BürgerInnen zu dienen, als auch Expertisen für die Politik zur Verfügung zu stellen. Deshalb
werde das heutige Zusammentreffen sehr positiv beurteilt, und man hoffe auf eine Fortsetzung. Insbesondere traten DiskussionsteilnehmerInnen dafür ein, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen für die Zivilgesellschaft zu öffnen. Beide seien derzeit aber von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen dominiert. Sie forderten auch, der Konvent möge die Weichen für eine Beschäftigungs- und Sozialunion stellen, die mit der Wirtschafts- und Währungsunion gleichberechtigt sei.

Konkret wurde der Wunsch nach Diskussionen im kleineren Kreis mit abgegrenzten Themengebieten und nach Begutachtungsverfahren geäußert. Dazu meinten die Konventsmitglieder, dass sie der Einführung eines Begutachtungsverfahrens auf EU-Ebene bei Gesetzesvorschlägen sehr positiv gegenüber stünden, im Falle des Konvents jedoch institutionelle und organisatorische
Schwierigkeiten berücksichtigt werden müssten. Eine Begutachtung für den Konvent sei schwierig, bevor überhaupt Texte vorlägen. Man sollte daher zum derzeitigen Zeitpunkt vor allem die verschiedenen Homepages zur Information nützen und die Idee der offenen Stellungnahmen aufgreifen.

Caspar Einem wies auf das Ziel des Konvents hin, ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen. Aus eigener Erfahrung wisse er jedoch, dass "die Schlacht beginne, wenn der Text am Tisch liege". Es sei
daher aus seiner Sicht her sinnvoll, nach Vorliegen eines
konkreten Textes, noch einmal eine derartige Veranstaltung abzuhalten, um über den Vorschlag näher zu diskutieren. Warnen wollte er noch vor der Illusion, dass Österreich eine
einheitliche Position vertritt. (Schluss)

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