EU-KONVENTSMITGLIEDER SUCHEN KOOPERATION MIT NGOS Der Dialog mit der Zivilgesellschaft soll ausgebaut werden

Wien (PK) - Nachdem die Arbeit des EU-Konvents im Herbst in die
konkrete Phase treten wird und erste Texte vorliegen werden,
trafen heute österreichische Mitglieder des Konvents zur Zukunft
der Europäischen Union mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft
im Parlament zusammen, um über die Möglichkeiten und
Intensivierung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Information
zu sprechen.

Nationalratspräsident Heinz Fischer unterstrich die
Notwendigkeit, BürgerInnen bereits jetzt in den
Diskussionsprozess über die Zukunft der EU miteinzubeziehen und
nicht erst dann mit ihnen Kontakt zu knüpfen, wenn bereits alles
diskutiert und entschieden ist. Caspar Einem (S), Reinhard Bösch
(F), Evelin Lichtenberger (G) und Karin Hakl (V), die den
Vertreter der Regierung im Konvent Hannes Farnleitner vertrat,
betonten, dass es heute vor allem darum gehe zu besprechen, wie
man die Informationsschiene von der EU-Ebene auf die nationale
Ebene und umgekehrt sicher stellen und in welcher Weise die
Kooperation koordiniert und gestaltet werden könne.

Seitens einiger VertreterInnen der Zivilgesellschaft wurde
kritisiert, dass NGOs von der Kommission nicht als
Gestaltungselement gesehen würden, sondern als
"Implementierungshilfe und Dienstleister". Ihr Selbstverständnis
liege aber darin, sowohl den BürgerInnen zu dienen, als auch
Expertisen für die Politik zur Verfügung zu stellen. Deshalb
werde das heutige Zusammentreffen sehr positiv beurteilt, und man
hoffe auf eine Fortsetzung. Insbesondere traten
DiskussionsteilnehmerInnen dafür ein, den Wirtschafts- und
Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen für die
Zivilgesellschaft zu öffnen. Beide seien derzeit aber von
ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen dominiert. Sie forderten
auch, der Konvent möge die Weichen für eine Beschäftigungs- und
Sozialunion stellen, die mit der Wirtschafts- und Währungsunion
gleichberechtigt sei.

Konkret wurde der Wunsch nach Diskussionen im kleineren Kreis mit
abgegrenzten Themengebieten und nach Begutachtungsverfahren
geäußert. Dazu meinten die Konventsmitglieder, dass sie der
Einführung eines Begutachtungsverfahrens auf EU-Ebene bei
Gesetzesvorschlägen sehr positiv gegenüber stünden, im Falle des
Konvents jedoch institutionelle und organisatorische
Schwierigkeiten berücksichtigt werden müssten. Eine Begutachtung
für den Konvent sei schwierig, bevor überhaupt Texte vorlägen.
Man sollte daher zum derzeitigen Zeitpunkt vor allem die
verschiedenen Homepages zur Information nützen und die Idee der
offenen Stellungnahmen aufgreifen.

Caspar Einem wies auf das Ziel des Konvents hin, ein gemeinsames
Ergebnis zu erzielen. Aus eigener Erfahrung wisse er jedoch, dass
"die Schlacht beginne, wenn der Text am Tisch liege". Es sei
daher aus seiner Sicht her sinnvoll, nach Vorliegen eines
konkreten Textes, noch einmal eine derartige Veranstaltung
abzuhalten, um über den Vorschlag näher zu diskutieren. Warnen
wollte er noch vor der Illusion, dass Österreich eine
einheitliche Position vertritt. (Schluss)

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