DIE AUSSENPOLITIK DES HOHEN HAUSES IM ARBEITSJAHR 2001/2002 Aus der Besuchs- und Veranstaltungsstatistik des Parlaments

Wien (PK) - Wie stets in den letzten Jahren wurde die Liste mit
den Namen der Staatsgäste, die dem Haus am Ring ihre Aufwartung machen, auch in dem zu Ende gegangenen Parlamentsjahr wieder länger. An Intensität zugenommen hat auch die Besuchstätigkeit der Abgeordneten und Bundesräte im Ausland. Zudem haben die tragischen Ereignisse des 11. September 2001 ein neues Top-Thema
auf die Prioritätenliste der parlamentarischen Außenpolitik gerückt: den interkulturellen Dialog. Im Februar 2002 hielt Prinz Hassan bin Talal von Jordanien, Präsident des Club of Rome und initiativer Vertreter des "Dialogs der Kulturen", auf Einladung
von Nationalratspräsident Heinz Fischer einen vielbeachteten Vortrag über die historischen Beziehungen, aber auch über die Missverständnisse zwischen dem Islam und dem Christentum. Auch
die Besuche des iranischen Staatspräsidenten Seyed Mohammed Khatami, des Präsidenten des Staatsrates des Sultanates Oman, Scheich Hamoud bin Abdullah Al-Harthy, des syrischen
Außenministers Farouk Al Shara'a und zahlreicher Vertreter
anderer Länder des islamischen Raums boten Gelegenheit zu dem so wichtig gewordenen Gedankenaustausch über kulturell-religiöse Grenzen hinweg.

Auf höchster Ebene gestaltete das österreichische Parlament
seinen Kontakt mit den Vereinten Nationen und mit der
Europäischen Union. UN-Generalsekretär Kofi Annan, Friedensnobelpreisträger des Jahres 2001, führte Ende Jänner ein Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Heinz Fischer. Im März 2002 konferierte der Hohe Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, mit dem Nationalratspräsidenten. Im Juni verzeichnete das Hohe Haus den Besuch von NATO-Generalsekretär Lord George Robertson.

Zahlreiche Besuche von Regierungsvertretern und Parlamentariern
aus den EU-Beitrittswerberländern unterstrichen die positive
Rolle Wiens im EU-Erweiterungsprozess. Ein europapolitischer Höhepunkt des Jahres war die Wahl des Abgeordneten Peter Schieder zum Präsidenten des Europarates; ein weiterer die Eröffnung des Konvents der Europäischen Union Anfang März, zu dem das österreichische Parlament die Nationalratsabgeordneten Caspar
Einem (S), Reinhard Eugen Bösch (F), Evelin Lichtenberger (G) und Gerhard Kurzmann (F) als seine Vertreter entsandte.

In seiner seit vielen Jahren verfolgten Politik der Öffnung des Hauses nach außen setzten Nationalratspräsident Heinz Fischer und mit ihm Zweiter Präsident Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Werner Fasslabend sowie die Bundesratspräsidenten Alfred Schöls und Barbara Pühringer nicht nur auf internationale Kontakte und Besuchsdiplomatie. Künstler, Wissenschaftler und andere Vertreter wichtiger Gruppen präsentierten ihre Werke und nutzten Diskussionsveranstaltungen zum Dialog mit den Parlamentariern.

Freudige, aber leider auch traurige Ereignisse boten dem
Parlament Gelegenheit, feierliche Veranstaltungen zu begehen. Am
12. Dezember versammelten sich die Repräsentanten der Republik im historischen Reichsratssitzungssaal zu einer Trauerkundgebung für den verstorbenen langjährigen Nationalratspräsidenten Anton
Benya. Zu den Trauergästen sprachen Bundespräsident Thomas
Klestil und Nationalratspräsident Heinz Fischer.

Anfang Mai fand, ebenfalls im historischen Sitzungssaal, die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus statt. Das Wort ergriffen Nationalratspräsident Heinz Fischer und Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer. Kammerschauspielerin Elisabeth Orth las aus den autobiographischen Aufzeichnungen des Kommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß; das Ensemble Trioplus
Wien intonierte die "Fünf kurzen Stücke" Ernst Kreneks und -gemeinsam mit dem Schauspieler David Cameron - Arnold Schönbergs "Ode an Napoleon".

Die Ansprachen zum 25-Jahr-Jubiläum der Volksanwaltschaft hielten Anfang Mai Bundespräsident Thomas Klestil, Nationalratspräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Bundesrats-Vizepräsidentin Anna-Elisabeth Haselbach, VfGH-Präsident Ludwig Adamovich, VwGH-Präsident Clemens Jabloner, RH-Präsident Franz Fiedler und Volksanwalt Peter Kostelka.

BESUCHE VON STAATSOBERHÄUPTERN

Höhepunkte im Kalender der internationalen Veranstaltungen des Hauses bildeten die Besuche der Staatspräsidenten Askar
Akajewitsch Akajew (Kirgisien), Rudolf Schuster (Slowakei), Islam Abduganijewitsch Karimow (Usbekistan), Tarja Halonen (Finnland), Robert Kotscharjan (Armenien) sowie der Vizepräsidenten George Saitoti (Kenia) und Domitien Ndayazeye (Burundi).

PARLAMENTSPRÄSIDENTEN

Nationalratspräsident Heinz Fischer und seine Stellvertreter
Thomas Prinzhorn und Werner Fasslabend sowie die Bundesratspräsidenten Alfred Schöls und Uta Pühringer und deren Stellvertreter Anna-Elisabeth Haselbach und Jürgen Weiss haben
auch im vergangenen Jahr zahlreiche Parlamentspräsidenten empfangen: Valer Dorneanu (Rumänien), Petr Pithart (tschechischer Senat), Demetris Christofias (Zypern), Lee Man Sup (Südkorea), Jozef Migas (Slowakei), Margaret Reid (australischer Senat),
Marek Borowski (Polen), Birgitta Dahl (Schweden), Lanis Straume (Lettland), Mehdi Karubi (Iran), Han Seung Soo (UN-Generalversammlung), Marcello Pera (italienischer Senat) und den Vizepräsidenten des lettischen Parlaments, Romualds Razuks.

REGIERUNGSCHEFS

In die Liste der Regierungschefs, die dem Haus am Ring die Ehre erwiesen, konnten Otmar Hasler (Liechtenstein), Paavo Lipponen (Finnland), Anatolij Kinakh (Ukraine), Göran Persson (Schweden), Simeon Sakskoburgotski (Bulgarien), Adrian Nastase (Rumänien) und die Vizepremiers Ismail Amat (China) und Miroljub Labus (Jugoslawien) eingetragen werden. Auch der Hohe Repräsentant der Spezialverwaltungsregion Hongkong, Sir Donald Tsang, zählte im vergangenen Jahr zu den Gästen des Hohen Hauses.

MITGLIEDER VON REGIERUNGEN

Besucher des Hohen Hauses waren im abgelaufenen Parlamentsjahr
auch die Außenminister Renato Ruggiero (Italien), Solomon Passy (Bulgarien), Indulis Berzins (Lettland), Habib Ben Yahia
(Tunesien), Slobodan Casule (Mazedonien), Maria Soledad Alvear Valenzuela (Chile), Farouk Al Shara'a (Syrien), Arta Dade (Albanien), Tang Jiaxuan (VR China) und der Stellvertretende Außenminister Angel Dalmau (Kuba).

Die Parlamentskorrespondenz berichtete auch über Besuche der Ministerin für Wiederaufbau und Entwicklung der Regionalregierung Kurdistans im Nordirak, Nasreen Mustafa Sideek, von
Justizminister Roberto Diaz Sotolongo (Kuba), des Innenministers
von Belize, Ewing Maxwell Samuels, des iranischen Innenministers Mossavi Lai, des chinesischen Finanzministers Xiang Huaicheng
sowie des Staatssekretärs im deutschen Verteidigungsministerium, Walter Kolbow.

PARLAMENTARIER ANDERER LÄNDER IN WIEN

Zahlreiche Parlamentarierdelegationen besuchten ihre Kollegen in Wien. Sie kamen aus dem australischen Bundesstaat Victoria, aus Schweden, Lybien, Ungarn, Belgien, Iran, Finnland, Slowenien, Lettland, Norwegen, Litauen, Kanada, Vietnam, Iran, Lettland, Libanon, Russland, Italien und Südkorea.

ÖSTERREICHISCHE ABGEORDNETE UND BUNDESRÄTE VERTRATEN IHR LAND IN ALLER WELT

Im Gegenzug absolvierten die österreichischen Parlamentarier im abgeschlossenen Arbeitsjahr ein überaus dichtes Reiseprogramm:
Nationalratspräsident Heinz Fischer führte Abgeordnetendelegationen nach Lettland, Jugoslawien, Slowenien
und zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE nach Berlin. Er besuchte die USA und konferierte dort mit den Senatoren Richard Lugar und Michael Enzi sowie mit Staatssekretär Stuart Eizenstat. Anfang des Jahres 2002 besuchte er gemeinsam mit Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach Israel sowie
die palästinensischen Autonomiegebiete und vertrat Österreich bei der Gedenkfeier zum 80. Geburtstag von Alexander Dubcek in Bratislava sowie bei den Feiern aus Anlass des 80. Geburtstages
von Egon Bahr in Berlin.

Gemeinsam mit Bundesratspräsidentin Barbara Pühringer und Bundesratsvizepräsidentin Anna-Elisabeth Haselbach nahm Präsident Fischer im Februar 2002 an der 3. Konferenz der Präsidenten der Euro-Mediterranen Parlamente in Athen und im Juni an der EU-Parlamentspräsidenten-Konferenz in Madrid teil. Bereits im Mai
traf Präsident Fischer die Parlamentspräsidenten des Europarates in Laibach, wo er auch mit dem slowenischen Präsidenten Milan
Kucan konferierte.

Weitere Reisen führten Nationalratspräsident Fischer nach Moskau und St. Petersburg, wo er mit dem Vorsitzenden der Staatsduma Gennadij Selesnjow, Premierminister Michail Kasjanow,
Außenminister Igor Iwanow sowie mit dem Präsidenten des Petersburger Stadtparlaments, Sergej Tarassow und dem
Petersburger Gouverneur Wladimir Jakowljew zusammentraf. Anfang
Juli reiste Präsident Fischer nach Budapest und führte Gespräche mit Staatspräsident Ferenc Madl, der Präsidentin der Ungarischen Nationalversammlung Katalin Szili, Ministerpräsident Peter Medgyessy und Außenminister Laszlo Kovacs.

Bundesratspräsident Alfred Schöls besuchte die österreichischen UN-Soldaten im Kosovo, traf in Italien mit Senatspräsident
Marcello Pera zusammen, nahm an der CEI-Abgeordnetenkonferenz
teil und führte eine Bundesratsdelegation in die USA.

Das Out-going-Programm von Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer umfasste eine Delegationsreise nach Südafrika, wo sie Gespräche mit der Vorsitzenden der südafrikanischen Nationalversammlung, Frene Ginwala, und dem Vorsitzenden des
Rates der Provinzen, Naledi Pandor führte. Mitte Juni besuchte Präsidentin Pühringer den französischen Senatspräsidenten Christian Poncelet in Paris.

Im März war Österreich auf der 107. Konferenz der Interparlamentarischen Union in Marrakesch - Thema Globalisierung und Umwelt - durch eine Parlamentarierdelegation mit dem Obmann
des Außenpolitischen Ausschusses Peter Schieder (S) an der Spitze vertreten.

BUCHPRÄSENTATIONEN UND INFORMATIONSVERANSTALTUNGEN

Dem zentralen Kulturgut "Buch" räumte das Parlament auch im abgelaufenen Parlamentsjahr gebührenden Stellenwert ein: Die Rechtswissenschaftler Heinz Peter Rill und Heinz Schäffer präsentierten den ersten Teil ihres neuen, im Verlag Österreich erscheinenden Großkommentars zum Bundesverfassungsrecht.
Elisabeth Welzig und Ernst Kilian stellten ihr Werk "Zwischen den Welten - Kurt Steiner: Ein Wiener beim Tokioter Kriegsverbrecherprozess" (Verlag Mandelbaum) vor. Die Akademische Druck- und Verlagsanstalt Graz warb für ihre Faksimile-Ausgabe
des "Dresdner Sachsenspiegels". Der Sinologe Gerd Kaminski bat
zur Lektüre seiner Dokumentation über den Exilösterreicher Jakob Rosenfeld: "Ich kannte sie alle - Das Tagebuch des chinesischen Generals Jakob Rosenfeld" (Löcker-Verlag).
Wolfgang Baumann und Gunther Hauser stellten ihr Buch
"Mitteleuropa" (Verlag Austria Medien Service) zur Diskussion, Wolfgang Schober sein im Literas-Universitätsverlag erschienenes Buch "Die 4. Front".

KUNSTEVENTS

Auch die schönen Künste fanden zwischen den repräsentativen Säulen des Parlaments ihren Platz: Unter dem Titel "Positionen zeitgenössischer Kunst II" eröffnete Präsident Fischer eine Ausstellung mit 50 neu erworbenen Kunstwerken der Artothek. Bundesratspräsident Schöls brachte zeitgenössische Ikonen von Anton Wollenek ins Hohe Haus. Einen "Tschechisch-Österreichischen Hexalog" nannten die KünstlerInnen Erika Bornova (CZ), Josef
Zacek (CZ), Martin Dräger (CZ), Eva Vones (A), Thomas Hales (A)
und Ondrej Kohout (A) eine Ausstellung zeitgenössischer Bilder
und Skulpturen.
Dritter Nationalratspräsident Werner Fasslabend lud zur
Verleihung des FRAUEN.KUNST.PREISES.2002 an die Malerin Katrin Plavcak, die Autorin Andrea Sailer und die Pianistin Anika Vavic. Bundesratspräsidentin Uta Pühringer bat zu einer Ausstellung
unter dem Titel "Wegzeichen" mit Werken der oberösterreichischen Malerin Susanne Pirkl. Eine "Schatzkammer Oberösterreich"
umfasste Kunst, Tanz und Musik, dargeboten von Jugendlichen aus
60 oberösterreichischen Schulen.

INFORMATIONSVERANSTALTUNGEN UND PREISVERLEIHUNGEN

Nationalratspräsident Heinz Fischer eröffnete zahlreiche Informationsveranstaltungen, Enqueten und Symposien. Die Themen lauteten: "Völkermord - Geschichte und Prävention", "Klimaforschung und Politik", "Aktionsplan Seniorensicherheit",
"Ein offenes Ohr für Kinder" und "Internationales Jahr der Freiwilligen 2001 - Bilanz und Ausblick". Präsident Fischer diskutierte mit den japanischen "Young Civic Ambassadors" über ihren Kampf gegen den Drogenmissbrauch und mit Maturakandidaten
der Wiener "Sir-Karl-Popper-Schule" über Parlamentarismus und internationale Politik. Fischer empfing auch Vertreterinnen der "International Alliance of Women" (IAW) und der Österreichischen Armutskonferenz sowie - anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte - eine Delegation der Katholischen Jungschar Österreichs und Südtirols. Am "European Day of Parks" präsentierte der Nationalratspräsident gemeinsam mit Umweltminister Molterer eine Schau über die österreichischen Nationalparks. Die Perspektiven internationaler Politik
diskutierte Präsident Fischer mit Egon Bahr aus Anlass von dessen 80. Geburtstag.

Den diesjährigen Kurt-Vorhofer-Preis überreichte Nationalratspräsident Heinz Fischer dem "Wirtschaftsblatt"-Redakteur Gerhard Marschall. Für ihr Engagement zugunsten von Flüchtlingen wurde Gertrude Hennefeld von Präsident Fischer und der Vorsitzenden von SOS Mitmensch, Marianne Mendt, mit dem Ute-Bock-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet.

Gemeinsam mit den Salzburger Abgeordneten Johann Maier (S),
Hermann Böhacker (F) und Peter Haubner (V) sowie mit den Olympiasiegern Trixi Schuba und Toni Sailer präsentierte
Präsident Fischer die Bewerbung Salzburgs und Kitzbühels um die Austragung der XXI. Winterspiele 2010.

Das Thema Kinderbetreuung stand im Mittelpunkt eines familienpolitischen Symposiums "Kinderbetreuungsgeld - Gibt es
eine Familienpolitik danach?", zu dem Präsident Fasslabend
einlud. Fasslabend eröffnete auch eine Festveranstaltung zum 100. Geburtstag von Lois Weinberger, einem Wegbereiter der 2.
Republik, der im April 1945 unter anderem an der Gründung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes mitgewirkt und als "Sozialminister" in der Regierung Renner fungiert hatte.

Am "Tag der Freiwilligen" gab Bundesratspräsident Alfred Schöls den Feuerwehren, Rettungsorganisationen, freiwilligen Sozialdiensten, Alpinverbänden und Freizeitorganisationen Gelegenheit, die vielfältigen Leistungen der Vereine für die Gesellschaft darzustellen.

Zweiter Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn lud zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Die Klimafalle" ein.

Bundesratspräsidentin Uta Pühringer empfing eine Delegation der Soroptimisten-Gruppe "Wien Donau" mit der ehemaligen Bundesrätin Eva Danzinger an der Spitze.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, überreichte der ehemaligen "Autofahrer unterwegs"-Moderatorin Rosemarie Isopp und dem Leiter des "ORF-Radio-Kollegs", Manfred Jochum Dankdekrete für deren Verdienste
um die Europaidee. (Schluss)

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